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  • Rekordjahr für das Sozialgericht Bremen

Pressemitteilung des Sozialgerichts Bremen vom 25.09.2017

Das Sozialgericht Bremen veröffentlicht den Geschäftsbericht für das Jahr 2016 – Nach einer vorläufigen Prognose für 2017 werden die Eingangszahlen weiter ansteigen.

Im Jahr 2016 gingen bei dem Sozialgericht Bremen so viele Klagen und Eilanträge wie noch nie in seiner 63jährigen Geschichte ein. Insgesamt wurden 4.866 Eilanträge gestellt und Klagen erhoben. Damit stiegen die Eingänge im Vergleich zum Vorjahr (4.371 Eingänge) um 13 Prozent. Sie verteilten sich dabei zu etwa drei Viertel auf Klagen und zu einem Viertel auf Anträge im einstweiligen Rechtsschutz (sog. Eilverfahren). Mit 24 Prozent ist der Anteil der Eilverfahren weiterhin im Vergleich zu anderen Sozialgerichten der niedersächsisch-bremischen Sozialgerichtsbarkeit sehr hoch (Quote 2015 dort: 13,5%). Im Vergleich zu 2015 ist der Anteil der Eilverfahren jedoch leicht rückläufig (Anteil 2015: 28,46%). Bei den Eilverfahren entfallen auf die drei existenzsichernden Leistungen (Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) beinahe zwei Drittel (65%) der Eilverfahrenseingänge.

Die weitaus meisten Eingänge des Sozialgerichts entfallen nach wie vor auf das Rechtsgebiet "Grundsicherung für Arbeitsuchende" – landläufig "Hartz IV" genannt. Dort stiegen die Eingänge von 2.201 auf 2.613 Verfahren und damit um 19 Prozent im Vergleich zu 2015. Damit ist erneut annährend das Niveau des Jahres 2010 erreicht als beim Sozialgericht Bremen 2.635 "Hartz IV"-Verfahren eingingen.

Auch hinsichtlich der Erledigungen war 2016 für das Sozialgericht ein Rekordjahr. Noch nie haben die dort tätigen Richterinnen und Richter so viele Verfahren abgeschlossen: 4.881, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 274 Verfahren bzw. knapp 6 Prozent darstellt. Die Erledigungen bewegen sich daher weiter auf annährend gleichhohem Niveau (2014: 4.757, 2015: 4.607 Verfahren).
Trotz der zunehmenden Eingänge ist es dem Sozialgericht im Jahr 2016 gelungen, die Zahl der anhängigen Verfahren weiter abzubauen. Deren Anzahl sank von 5.204 (2015) auf 5.189.

Das Sozialgericht Bremen steht des Weiteren im Bundesvergleich sehr gut dar. Bei Erledigungen je Richterin bzw. Richter (330 pro Jahr) steht Bremen auf Platz 4 der 16 Bundesländer (Bundesdurchschnitt: 321 Verfahren pro Richter). Besonders erfreulich ist, dass dementsprechend die Anzahl der anhängigen Verfahren je Richterin bzw. Richter in Bremen (353) (wie 2011) wieder unter den Bundesdurchschnitt (370 Verfahren je Richter) gesunken ist. Leider sind jedoch die Hauptverfahrenslaufzeiten weiter überdurchschnittlich hoch (Bundesschnitt: 15,1 Monate; Bremen: 17,3 Monate).

Dr. Jörg Schnitzler, Direktor des Sozialgerichts Bremen: "Die Zahlen des Jahres 2016 zeigen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialgerichts sich weiter erfolgreich bemühen, den seit 2009 anhaltend hohen Eingangszahlen Herr und dem Anspruch der Kläger auf Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes gerecht zu werden."

Nach vorläufiger Einschätzung werden die Eingangszahlen des Sozialgerichts Bremen im Jahr 2017 annährend gleichbleiben bzw. sogar leicht steigen. In dem Zeitraum 1. Januar bis 31. August 2017 sind insgesamt 3.247 Verfahren eingegangen. In dem Zeitraum 1. Januar bis 31. August 2016 waren es lediglich 2.947 Verfahren. Auf das gesamte Jahr hochgerechnet ergibt dies 4.871 Verfahrenseingänge in 2017.

Der Geschäftsbericht des Sozialgerichts steht auf der Internetseite des Sozialgerichts (www.sozialgericht-bremen.de) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung.

Ansprechpartner:
Pressesprecher des Sozialgerichts Bremen
Richter am Sozialgericht Christian König
Fax: 0421/361-6911
Tel.: 0421/361-10867
E-Mail: pressestelle@sozialgericht.bremen.de
Post: Pressestelle
Sozialgericht Bremen
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28195 Bremen