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Soziales Entschädigungsrecht

Urteil der 3. Kammer vom 09. Oktober 2009 - S 3 VS 27/05

Zur Frage des Nachweises der radioaktiven Belastung eines an Leukämie erkrankten Radarflugmelders.
Urteil vom 09. Oktober 2009 (pdf, 67.1 KB)

Urteil der 3. Kammer vom 11. September 2009 - S 3 VG 17/07

Anforderungen an die Feststellung des rechtswidrigen vorsätzlichen Angriffs nach dem Opferentschädigungsgesetz infolge behaupteten sexuellen Missbrauchs.
Urteil vom 11. September 2009 (pdf, 71.1 KB)

Urteil der 20. Kammer vom 04. August 2009 - S 20 VS 39/05

Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz infolge eines malignen Prostatatumors.
Urteil vom 04. August 2009 (pdf, 78.1 KB)

Urteil der 20. Kammer vom 10. März 2009 - S 20 V 29/05

1. Zu den Voraussetzungen der Übernahme von Pflegeheimkosten nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)
2. Zum fehlenden ursächlichen Zusammenhang zwischen einer Demenzerkrankung eines Versorgungsberechtigten und dem Kriegsleiden "Blindheit"
Urteil vom 10. März 2009 (pdf, 56.6 KB)

Urteil der 20. Kammer vom 29. März 2007 - S 20 VG 27/03

Es macht für das Voliegen eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs i. S. v. § 1 Abs 1 S 1 OEG rechtlich keinen Unterschied, ob das Opfer mit einer "scharfen", objektiv höchst gefährlichen Schusswaffe oder aber "lediglich" mit einer Schreckschusswaffe, aus der kein Geschoss austritt, bedroht wird, wenn die Eigenschaft als Schreckschusswaffe nicht erkennbar ist und die Drohung mit dieser deshalb als sehr ernst zu nehmen erscheinen muss.
Urteil vom 29. März 2007 (pdf, 60.5 KB)