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Sozialhilferecht und AsylbewerberlG

Gerichtsbescheid der 15. Kammer vom 14. Januar 2011 - S 15 AY 63/09 -

Für die Leistungsgewährung nach dem AsylbLG ist im Falle eines Ausländers, der im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist und aufenthaltsrechtlich keinen räumlichen Beschränkungen unterliegt, gem. § 10a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG die Behörde zuständig, in deren Bereich sich der Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält.
Gerichtsbescheid vom 14. Januar 2011 (pdf, 46.3 KB)

Beschluss der 24. Kammer vom 11. Januar 2011 - S 24 SO 323/10 ER -

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger Leistungen zur Anschaffung eines Fernsehers gewähren muss.
Beschluss vom 11. Januar 2011 (pdf, 20.7 KB)

Beschluss der 15. Kammer vom 06. Januar 2011 - S 15 AY 81/10 ER -

Zur Erstattung von Passbeschaffungskosten gem. § 6 AsylbLG
Beschluss vom 06. Januar 2011 (pdf, 23.9 KB)

Beschluss der 24. Kammer vom 18. Oktober 2010 - S 24 SO 182/10 ER

Persönliche Assistenz in privater Sonderschule; Autismus
Beschluss vom 18. Oktober 2010 (pdf, 53.9 KB)

Beschluss der 24. Kammer vom 06. September 2010 - S 24 SO 199/10 ER -

Übernahme der Kosten für die Zeit einer Inhaftierung
Beschlus vom 06. September 2010 (pdf, 11.5 KB)

Beschluss der 15. Kammer vom 06. Mai 2010 - S 15 SO 32/10 ER-

Zumindest bei einer selbst gesuchten und von einem privaten Vermieter angebotenen Wohnung liegt keine Form einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit im Sinne des § 98 Abs. 5 SGB XII vor. In diesen Fällen besteht kein Grund für eine Privilegierung des Aufenthaltsortes.
Beschluss vom 06. Mai 2010 (pdf, 64.3 KB)

Beschluss der 24. Kammer vom 15. Dezember 2009 - S 24 SO 216/09 ER

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch 12 (Grundsicherung) aufgrund einer aktuellen finanziellen Notlage
Beschluss vom 15. Dezember 2009 (pdf, 14.2 KB)

Beschluss der 24. Kammer vom 12. Oktober 2009 - S 24 AY 17/09 ER

Gewährung von Leistungen für eine stationäre Entwöhnungsbehandlung
Beschluss vom 12. Oktober 2009 (pdf, 74.7 KB)

Beschluss der 24. Kammer vom 24. Juli 2009 - S 24 SO 103/09 ER

Wunsch- und Wahlrecht (§ 9 Abs. 2 SGB XII); Träger am Zuzugsort
Beschluss vom 24. Juli 2009 (pdf, 52.7 KB)

Beschluss der 15. Kammer vom 05. Mai 2009 -S 15 SO 52/09 ER

Geduldete Ausländer, die nach dem sog. Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz vom 20.12.2008 Berufsausbildungsbeihilfe erhalten, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). § 22 Abs. 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), der in bestimmten Fällen einen Zuschuss zu den Unterkunftskosten vorsieht, findet auf sie keine Anwendung. Eine entsprechende Regelung findet sich im SGB XII nicht. Diese Lücke kann auch nicht im Wege einer Analogie geschlossen werden.
Beschluss vom 05. Mai 2009 (pdf, 57.1 KB)