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Grundsicherung für Arbeitsuchende

Das Sozialgericht Bremen stellt wichtige oder typische aktuelle Entscheidungen zum Grundsicherungsrecht ein. Die nach Themen sortierten Entscheidungen finden Sie unten. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie auf der Startseite von Entscheidungen. Entscheidungen anderer Gerichte finden Sie insbesondere auf der Seite www.sozialgerichtsbarkeit.de und auf der Seite des Bundessozialgerichts www.bundessozialgericht.de. Die gesetzlichen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs II - Grundsicherung für Arbeitsuchende finden sich unter Inhaltsverzeichnis zum SGB II.

Leistungsberechtigte

Beschluss der 22. Kammer vom 25. November 2011 - S 22 AS 1833/11 ER-
Zur Leistungspflicht des SGB II-Trägers nach § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit des Hilfesuchenden
Beschluss vom 25. November 2011 (pdf, 52.7 KB)

Beschluss der 22. Kammer vom 24. Juni 2011 - S 22 AS 943/11 ER -
Besteht die Bedarfsgemeinschaft aus einem Leistungsberechtigten nach dem SGB II und einem Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG ist dem Leistungsberechtigten nach dem SGB II der volle Regelbedarf zu gewähren. Dies folgt für die Rechtslage ab dem 01.01.2011 aus dem Wortlaut von § 20 Abs. 4 SGB II.
Beschluss vom 24. Juni 2011 (pdf, 35.9 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 17. Januar 2011 - S 23 AS 2637/10 ER -
Zu der Frage, was eine stationäre Einrichtung im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II ist.
Beschluss vom 17. Januar 2011 (pdf, 51.4 KB)

Gerichtsbescheid der 23. Kammer vom 19. November 2009 - S 23 AS 1109/09
Wegen eines stationären Krankenhausaufenthalts im Jahr 2006 durfte die Regelleistung nicht gekürzt werden (Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 2008, Az. B 14 AS 22/07 R).
Wenn der Hilfebedürftige einen Überprüfungsantrag stellt, ist ein solcher nicht gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 330 Abs. 1 SGB III ausgeschlossen; die Leistungen müssen dem Hilfebedürftigen daher nachgezahlt werden.
Gerichtsbescheid vom 19. November 2009 (pdf, 63.7 KB)

Beschluss der 26. Kammer vom 02. September 2009 - S 26 AS 1516/09 ER
Unter Umständen ist der Grundsicherungsträger verpflichtet, bis zur Bewilligung von BAföG übergangsweise SGB II-Leistungen zu gewähren.
Beschluss vom 02. September 2009 (pdf, 46.8 KB)

Beschluss der 26. Kammer vom 26. Juni 2009 - S 26 AS 1118/09 ER
Kein Leistungsausschluss nach dem SGB II bei Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 Strafgesetzbuch
Beschluss vom 26. Juni 2009 (pdf, 51.3 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 20. April 2009 - S 23 AS 599/09 ER
Studierende sind grundsätzlich von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Ausnahmen gelten für Härtefälle (§ 7 Abs. 5 SGB II). Ein solcher Härtefall kann vorliegen, wenn der wesentliche Teil der Ausbildung absolviert ist und der bevorstehende Abschluss lediglich an Mittellosigkeit zu scheitern droht. Dies kann erfüllt sein, wenn nur noch eine Magisterarbeit und einem mündliche Magisterprüfung bevorstehen und wenn beides voraussichtlich nach höchstens sechs Monaten abgeschlossen sein dürfte.
Beschluss vom 20. April 2009 (pdf, 52.8 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 14. April 2009 - S 23 AS 647/09 ER
1. Erwerbsunfähige können grundsätzlich keine Leistungen nach dem SGB II erhalten, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und § 8 Abs. 1 SGB II.
2. Eine Ausnahme liegt dann vor, wenn erwerbsunfähige Menschen mit Angehörigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben (§ 28 SGB II)
3. Eine weitere Ausnahme ist dann gegeben, wenn zwischen Leistungsträgern streitig ist, ob Erwerbsunfähigkeit vorliegt (§§ 44a Abs. 1 Satz 3 SGB II und § 43 SGB I). Ein solcher Fall liegt jedoch nicht bereits dann vor, wenn zwischen Bürger/in und Leistungsträger das Vorliegen der Erwerbsunfähigkeit strittig ist. Denn dann ist kein Streit zwischen Leistungsträgern gegeben.
Beschluss vom 14. April 2009 (pdf, 50.6 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 02. April 2009 - S 23 AS 468/09 ER
Auszubildende sind nach § 7 Abs. 5 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen, wenn ihre Ausbildung im Rahmen des BAföG oder des SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist. Eine Ausnahme von diesem Ausschluss gilt gemäß § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II, wenn der Bedarf des Auszubildenden sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG „bemisst“. Diese Ausnahme setzt nicht voraus, dass die bzw. der Auszubildende tatsächlich Leistungen nach dem BAföG bezieht.
Beschluss vom 02. April 2009 (pdf, 59.6 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 01. April 2009 - S 23 AS 419/09 ER u.a.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sind Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt und deren Familienangehörige von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.
Es ist fraglich, ob diese Norm mit dem europäischen Recht in Einklang steht.
Beschluss vom 01. April 2009 (pdf, 66.4 KB)

Beschluss der 18. Kammer vom 23. März 2009 - S 18 AS 494/09 ER
Beschluss vom 23. März 2009 (pdf, 46.3 KB)

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Einkommen und Vermögen

Beschluss der 23. Kammer vom 01. Dezember 2009 - S 23 AS 2179/09 ER
§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II findet nur dann Anwendung, wenn dem Hilfebedürftigen eine Rückzahlung oder ein Guthaben zufließt, über das er tatsächlich verfügen kann
Beschluss vom 01. Dezember 2009 (pdf, 21.5 KB)

Beschluss der 26. Kammer vom 16. Juli 2009 - S 26 AS 1198/09 ER
Zur Leistungsablehnung wegen übersteigenden Vermögens sowie zu den Anforderungen an ein dauerhaftes Getrenntleben
Beschluss vom 16. Juli 2009 (pdf, 62.6 KB)

Beschluss der 21. Kammer vom 03. März 2009 - S 21 AS 251/09 ER
1. Soweit sich ein Leistungsempfänger im Eilrechtsweg gegen eine für ihn nachteilige Änderung seiner Leistungsbewilligung – z. B. aufgrund Einkommensanrechnung – wendet, um weiterhin seine ihm ursprünglich bewilligten Leistungen zu erhalten, ist grundsätzlich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG die statthafte (Eil-)Rechtsschutzform.

2. Dies gilt nicht, wenn der Grundsicherungsträger dem Antragsteller in einem nachfolgenden Änderungsbescheid zusätzliche Leistungen (z. B. Mehrbedarf) bewilligt, ohne aber dem Widerspruch gegen die Einkommensanrechnung abzuhelfen. Dieser zweite Änderungsbescheid wird gemäß § 86 SGG automatisch Gegenstand des Widerspruchsverfahrens. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hätte somit zur Folge, dass der Ausgangsbescheid wieder auflebt, womit zwar die - nachteilige - Einkommensanrechnung wegfiele, zugleich aber auch die ihm begünstigende Bewilligung von Mehrbedarf. Dies entspräche nicht seinem Rechtsschutzziel einer vorläufigen Zahlung aller ihm zustehenden Leistungen. Hierfür muss er vielmehr das Verfahren der einstweiligen Anordnung wählen.

3. Zur Frage, ob Leistungen der Pflegekasse, die der Hilfebedürftige von einer pflegebedürftigen Person für die von ihm erbrachen Pflege- und Betreuungsleistungen erhält, berücksichtigungsfähiges Einkommen gemäß § 11 SGB II sind bzw. in welchen Fällen von einer Anrechnung des Pflegegeldes abzusehen ist.
Beschluss vom 03. März 2009 (pdf, 69.3 KB)

Beschluss der 9. Kammer vom 27. Januar 2009 - S 9 AS 111/09 ER
Beschluss vom 27. Januar 2009 (pdf, 50.4 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 21. Januar 2009 - S 23 AS 7/09 ER
1. Für die Einkommensanrechnung nach dem SGB II gilt:
- Für die Ermittlung des Bedarfs und des Einkommens kommt es auf den Kalendermonat an (sog. Monatsprinzip).
- Das Einkommen wird in dem Monat angerechnet, in dem es zufließt - und nicht in dem Monat, in dem es erzielt wird (sog. Zuflussprinzip).

2. Ein Eilantrag kann in der Regel nicht rückwirkend – also nicht für Zeiträume, die vor der Antragstellung bei Gericht liegen – Erfolg haben.

3. Leistungsbeträge sind zu runden, ab 0,50 Euro ist auf den nächst höheren Betrag in Euro aufzurunden (§ 41 Abs. 2 SGB II).
Beschluss vom 21. Januar 2009 (pdf, 22.2 KB)

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Unterkunft und Heizung

Beschluss der 37. Kammer vom 29. April 2015 - S 37 AS 619/15 -
Bei einer Unterbrechung der Stromversorgung wegen Schulden gegenüber dem Stromlieferanten ist dem Betroffenen die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes beim Zivilgericht zumutbar, sofern er nicht von vornherein aussichtslos ist. Auch Bemühungen um einen neuen Stromliefervertrag mit einem anderen Anbieter können vom Betroffenen erwartet werden.
Beschluss vom 29. April 2015 (pdf, 59 KB)

Urteil der 21. Kammer vom 04. November 2011 - S 21 AS 1011/09 -
Die seit dem 01.01.2009 geltenden Tabellenwerte zu § 12 WoGG sind nicht um einen Sicherheitszuschlag zu erhöhen.
Urteil vom 04. November 2011 (pdf, 56 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 05. April 2011 - S 23 AS 497/11 ER -
Die Unterbrechung der Stromversorgung stellt auch nach neuer Gesetzeslage (§ 22 Abs. 8 SGB II n.F.) eine der Wohnungslosigkeit nahe kommende Notlage dar (siehe Beschluss der 21. Kammer des Sozialgerichts vom 10. Februar 2009 – S 21 AS 6/09 ER). Daraus folgt, dass der Leistungsträger in der Regel entsprechende Stromschulden zu übernehmen hat und lediglich in atypischen Fällen hiervon abweichen kann.
Beschluss vom 05. April 2011 (pdf, 48.2 KB)

Beschluss der 21. Kammer vom 12. November 2010 - S 21 AS 2191/10 ER -
Bei Umzügen vor dem 01.08.2006 findet eine Beschränkung der Leistungen für Unterkunft und Heizung auf die Kosten der bisherigen Wohnung gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II nicht statt.
Beschluss vom 12. November 2010 (pdf, 43.3 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 25. Februar 2010 - S 23 AS 319/10 ER -
Die Deckelung der Unterkunftskosten gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II findet auf Umzüge von einer Stadt oder Gemeinde in eine andere keine Anwendung.
Beschluss vom 25. Februar 2010 (pdf, 51.5 KB)

Urteil der 26. Kammer vom 23. Februar 2010 - S 26 AS 498/09 -
Bei der Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses nach § 22 Abs. 7 SGB II ist Kindergeld nicht anzurechnen (wie LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06.01.2010, Aktenzeichen L 15 AS 1080/09 B ER). Gegenüber dem Zuschussanspruch ist Wohngeld nicht vorrangig. Soweit dies in den Verwaltungsanweisungen der Stadtgemeinde Bremen anders gesehen wird, ist diese Verwaltungspraxis offensichtlich rechtswidrig.
Urteil vom 23. Februar 2010 (pdf, 58.7 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 09. Februar 2010 - S 23 AS 127/10 ER -
Heizkostennachforderungen müssen in der Regel übernommen werden, und zwar unabhängig davon, ob die Heizkosten angemessen sind. Dies folgt daraus, dass auch eine Senkung der Heizkosten nur unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II erfolgen darf, d.h. im Rahmen eines Absenkungsverfahrens mit einer Übergangsfrist bis zu sechs Monaten (Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. September 2009 – B 14 AS 54/07 R -), woraus geschlossen werden kann, dass eine rückwirkende Absenkung von Mietnebenkosten nicht zulässig ist (Sozialgericht Berlin vom 8. Mai 2009 – S 37 AS 17129/08 -)
Beschluss vom 09. Februar 2010 (pdf, 50.9 KB)

Beschluss der 26. Kammer vom 05. November 2009 - S 26 AS 1958/09 ER
Ein Anspruch auf Übernahme einer Mietkaution nach § 22 Abs. 3 SGB II scheidet grundsätzlich aus, wenn die neue Wohnung nicht mehr angemessen ist.
Beschluss vom 05. November 2009 (pdf, 54.9 KB)

Beschluss der 26. Kammer vom 27. Oktober 2009 - S 26 AS 1858/09 ER
Zu den Indizien, die für ein unwirtschaftliches Heizverhalten sprechen.
Beschluss vom 27. Oktober 2009 (pdf, 58 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 21. September 2009 - S 23 AS 1497/09 ER
1. Zu der Berechnung der ungedeckten Unterkunftskosten gem. § 22 Abs. 7 SGB II.

2. Bei der Berechnung der ungedeckten Unterkunftskosten gem. § 22 Abs. 7 SGB II darf Kindergeld nicht berücksichtigt werden (wie hier: Landessozialgericht (LSG) Hessen, Beschluss vom 24. April 2008 - L 10 AS 10/08 B ER -, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. März 2009 - L 19 AS 79/08 -; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07. Februar 2008 - L 14 B 133/08 AS ER -; SG Berlin, Urteil vom 3. September 2008 - S 103 AS 3480/07; SG Berlin, Beschluss vom 17. März 2008 - S 123 AS 6416/08 ER -).
Beschluss vom 21. September 2009 (pdf, 76.9 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 11. September 2009 - S 23 AS 1629/09 ER
Der Anspruch auf Gewährung von Erstausstattung für die Wohnung gem. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II kann nachträglich wegfallen, wenn der Auszug aus der Wohnung faktisch rückgängig gemacht wird (hier durch Nachzug der Großmutter in die neue Wohnung).
Beschluss vom 11. September 2009 (pdf, 32.5 KB)

Beschluss der 26. Kammer vom 02. September 2009 - S 26 AS 1408/09 ER
Zur Deckelung der Unterkunftsleistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II.
Beschluss vom 02. September 2009 (pdf, 55.8 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 31. August 2009 - S 23 AS 1559/09 ER
Zur Berechnung der „ungedeckten“ Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 7 SGB II.
Beschluss vom 31. August 2009 (pdf, 33.4 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 27. August 2009 - S 23 AS 1345/09 ER
Zu den Voraussetzungen und zur Berechnung bei der Leistungserbringung im Falle einer Heizkostennachzahlung.
Beschluss vom 27. August 2009 (pdf, 35.9 KB)

Beschluss der 26. Kammer vom 07. August 2009 – S 26 AS 1366/09 ER
Kosten einer Einzugsrenovierung können Kosten für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sein.
Beschluss vom 07. August 2009 (pdf, 52.3 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 07. August 2009 – S 23 AS 1415/09 ER
Die Kosten für Schönheitsreparaturen (z. B. Auszugsrenovierung) können grundsätzlich Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II sein (Bundessozialgericht, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 31/06 R -), die vom Grundsicherungsträger übernommen werden müssen.

Voraussetzung ist aber, dass der Hilfebedürftige zu der Durchführung der Schönheitsreparaturen tatsächlich rechtlich gegenüber seinem Vermieter verpflichtet ist. Das ist nicht der Fall, wenn der Mieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen nur durch einen vom Vermieter verwendeten Mietvertrag verpflichtet ist, der einen starren Fristenplan für die Schönheitsreparaturen vorsieht. Denn eine solche Klausel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unwirksam (Urteil vom 05. April 2006 – VIII ZR 106/05 -).
Beschluss vom 07. August 2009 (pdf, 26.3 KB)

Gerichtsbescheid der 26. Kammer vom 17. Juli 2009 - S 26 AS 8/09
Die bisherigen Ermittlungen der BAgIS bzw. der Stadtgemeinde Bremen reichen nicht aus, um abschließend klären zu können, welche Miethöhe in der Stadt Bremen noch als angemessen anzuerkennen ist. Der Rechtsstreit war deshalb an die Behörde zurückzuverweisen.
Gerichtsbescheid vom 17. Juli 2009 (pdf, 57.5 KB)

Gerichtsbescheid der 26. Kammer vom 01. Juli 2009 - S 26 AS 478/09
Zur Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Übernahme der Heizkostenvorauszahlungen in tatsächlicher Höhe sowie zu der ab dem 01.07.2009 geltenden Verwaltungsanweisung der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung
Gerichtsbescheid vom 01. Juli 2009 (pdf, 58.9 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 12. Mai 2009 - S 23 AS 779/09 ER
Ein Darlehen für eine Mietkaution gem. § 22 Abs. 3 SGB II darf nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wird (entgegen 9.4 der Verwaltungsanweisung der Bremer Senatorin zu § 22 SGB II).
Beschluss vom 12. Mai 2009 (pdf, 30.3 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 20. April 2009 - S 23 AS 650/09 ER
Bei den Heizkosten sind pauschalierte Richtwerte (z. B. 1,35 Euro je qm) nicht verbindlich. Denn die Höhe der Heizkosten ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, von denen der Arbeitsuchende viele nicht beeinflussen kann (Heizungsart, Brennstoff, Geschosshöhe, Wohnfläche, Zustand der Heizungsanlage, Alter, Behinderung, Wärmeempfinden, Krankheit). Die schlichte Orientierung an Durchschnittswerten wird mithin der durch § 22 Abs. 1 SGB II gebotenen Einzelfallbetrachtung nicht gerecht.
Beschluss vom 20. April 2009 (pdf, 58.4 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 30. März 2009 - S 23 AS 459/09 ER
Erhöhen sich durch einen nicht erforderlichen Umzug die Kosten für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II).

Eine Kündigung der bisherigen Wohnung wegen bestehender Mietschulden macht im Sinne dieser Vorschrift keinen Umzug erforderlich, weil in einem solchen Fall der Grundsicherungsträger die Mietschulden übernehmen kann und deshalb der Umzug wegen der Kündigung nicht erforderlich ist.

Für die Anwendung der Vorschrift kommt es nicht darauf an, welche Unterkunftskosten vom Grundsicherungsträger tatsächlich gezahlt worden sind, sondern darauf, in welcher Höhe sie getragen hätten werden müssen.
Beschluss vom 30. März 2009 (pdf, 54.5 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 19. März 2009 - S 23 AS 485/09 ER
In Bremen ist für einen Vierpersonenhaushalt eine Bruttokaltmiete (Kaltmiete plus Nebenkosten, aber zuzüglich Heizkosten) von bis zu 600,00 Euro angemessen (siehe den nicht rechtskräftigen Beschlusses der 21. Kammer vom 22. Januar 2009 – S 21 AS 1/09 ER-).

Der Grundsicherungsträger (hier: BAgIS) kann sich nicht damit begnügen, (passiv) Nachweise für streitige Tatsachen anzufordern. Vielmehr muss im Zweifelsfall der Sachverhalt (aktiv) gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB X von Amts wegen ermittelt werden.
Beschluss vom 19. März 2009 (pdf, 73.9 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 11. März 2009 - S 23 AS 417/09 ER
Die für Bremerhaven festgelegten Miethöchstbeträge für Einpersonenhaushalte (270,00 Euro Bruttokaltmiete, d. h. Kaltmiete einschließlich Nebenkosten, aber zuzüglich Heizkosten) sind nach vorläufiger Prüfung nicht zu beanstanden.

Für Bewohner von Eigentumswohnungen gelten keine anderen Miethöchstbeträge als für Bewohner von Mietwohnungen.
Beschluss vom 11. März 2009 (pdf, 67 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 27. Februar 2009 - S 23 AS 297/09 ER
1. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen sich die Suche nach einer neuen Wohnung auf bestimmte Stadtteile beschränken darf.
2. Eine Mietkaution kann nur als Darlehen übernommen werden, wenn die Kosten der Unterkunft angemessen oder annährend angemessen sind.
Beschluss vom 23. Februar 2009 (pdf, 81.7 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 18. Februar 2009 - S 23 AS 217/09 ER
Zu der Frage, nach welchen Maßstäben das Gericht entscheidet, wenn der Grundsicherungsträger (hier: BAgIS) in einer eiligen Angelegenheit innerhalb der vom Gericht gesetzten und angemessenen Frist keine Stellungnahme abgibt und dem Gericht auch die Akten nicht zur Verfügung stellt.

Bei einem Härtefall gem. § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II sind auch die Unterkunfts- und Heizkosten vom Grundsicherungsträger zu übernehmen.

Wenn Hilfebedürftige unter 25 Jahren ohne Zusicherung des Grundsicherungsträgers aus dem Haushalt der Eltern ausgezogen sind, steht ihnen gleichwohl die volle Regelleistung (derzeit 351,00 Euro) zu, wenn sie ihren Lebensunterhalt ursprünglich unabhängig vom Grundsicherungsträger bestreiten wollten.
Beschluss vom 18. Februar 2009 (pdf, 54 KB)

Beschluss der 26. Kammer vom 10. Februar 2009 - S 26 AS 186/09 ER
Eine Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft gemäß § 22 Abs. 2 SGB II ist nicht Voraussetzung für eine spätere Übernahme der Kosten.
Gleichwohl kann das Gericht im Interesse der Hilfebedürftigen, die vor unüberlegten Schritten bewahrt werden sollen, auch im Eilverfahren eine entsprechende Zusicherung aussprechen.
Nach dem – allerdings bisher nicht rechtskräftigen – Beschluss der 21. Kammer des Sozialgerichts gelten für Bremen die neuen Tabellenwerte der Wohngeldtabelle als Mietobergrenzen. Das ist für Einpersonenhaushalte eine Bruttokaltmiete von 358,00 Euro, für Zweipersonenhaushalte eine Bruttokaltmiete von 435,00 Euro, für Dreipersonenhaushalte eine Bruttokaltmiete von 517,00 Euro, für Vierpersonenhaushalte eine Bruttokaltmiete von 600,00 Euro und für Fünfpersonenhaushalte eine Bruttokaltmiete von 688,00 Euro.
Beschluss vom 10. Februar 2009 (pdf, 46.8 KB)

Beschluss der 21. Kammer vom 10. Februar 2009 - S 21 AS 6/09 ER
1.) Die Unterbrechung bzw. das Fehlen der Stromversorgung stellt eine der Wohnungslosigkeit nahe kommende Notlage dar. In diesen Fällen ist das Ermessen des Leistungsträgers daher regelmäßig nach § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II zugunsten einer Schuldenübernahme reduziert. Diese kann nur in atypischen Fällen versagt werden.

2.) Auch wenn der Hilfebedürftige mit den Abschlagszahlungen an den Stromversorger säumig geblieben ist und damit die Annahme eines atypischen Falles naheliegt, schließt dies einen Anspruch auf Schuldenübernahme noch nicht grundsätzlich aus. Vielmehr ist eine Abwägung der ermessensrelevanten Umstände vorzunehmen. Hierbei kann es von Bedeutung sein, dass die Stromsperre bereits über einen längeren Zeitraum andauert.

3.) Zum Schutz der Interessen des Grundsicherungsträgers kann die Übernahme der Stromrückstände von weitergehenden Mitwirkungshandlungen des Hilfebedürftigen abhängig gemacht werden. So kann es dem Hilfebedürftigen zur Bedingung gemacht werden, der Erbringung der Stromkosten durch direkte Überweisung der Abschlagszahlungen an den Stromversorger zuzustimmen. Im Eilverfahren ist hierfür allerdings Voraussetzung, dass nach summarischer Prüfung die Voraussetzungen des § 23 Abs. 2 SGB II als gegeben angesehen werden können.
Beschluss vom 10. Februar 2009 (pdf, 106.2 KB)

Beschluss der 21. Kammer vom 22. Januar 2009 - S 21 AS 1/09 ER
Was angemessene Unterkunftskosten sind, ist in Ermangelung einer ausreichenden Datengrundlage und in Fortsetzung der Rechtsprechung des OVG Bremen wegen der neuen Tabelle zu § 8 WoGG seit dem 01.01.2009 neu festzusetzen. Dementsprechend gilt für Ein-Personen-Haushalte seit dem 01.01.2009 eine Bruttokaltmiete von 358,00 Euro als angemessen.
Beschluss vom 22. Januar 2009 (pdf, 90.8 KB)

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Sanktionen

Beschluss der 22. Kammer vom 01. Juni 2010 - S 22 AS 965/10 ER -
Sanktion; Eingliederungsvereinbarung; Pflichtverletzung
Beschluss vom 01. Juni 2010 (pdf, 79.1 KB)

Beschluss der 26. Kammer vom 21. September 2009 - S 26 AS 1626/09 ER
Sanktionierung wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen - Auswirkungen einer unvollständigen Akte
Beschluss vom 21. September 2009 (pdf, 49.8 KB)

Beschluss der 26. Kammer vom 22. Juli 2009 - S 26 AS 1128/09 ER
Zur Möglichkeit der Sanktionierung aufgrund der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sowie zur übergangsweisen Verpflichtung zur Übernahme unangemessener Unterkuftskosten
Beschluss vom 22. Juli 2009 (pdf, 56.5 KB)

Beschluss der 26. Kammer vom 09. Juli 2009 - S 26 AS 1248/09 ER
Zur Möglichkeit der Sanktionierung aufgrund der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, und wegen des fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen
Beschluss vom 09. Juli 2009 (pdf, 53 KB)

Beschluss der 26. Kammer vom 23. April 2009 - S 26 AS 686/09 ER
Zu der Frage, welche Eigenbemühungen von einem inzwischen obdachlosen Hilfebedürftigen verlangt werden können.
Beschluss vom 23. April 2009 (pdf, 62.3 KB)

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Mehrbedarf und Zuschlag

Beschluss der 22. Kammer vom 18. Februar 2011 - S 22 AS 2474/10 ER -
Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Hautpflegemittel bei Neurodermitis
Beschluss vom 18. Februar 2011 (pdf, 42.8 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 06. Mai 2010 – S 23 AS 409/10 ER -
1. Nachhilfeunterricht ist nur in Ausnahmefällen vom Grundsicherungsträger zu übernehmen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass „besonderer Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen“ schon vor einer Änderung des SGB II zu berücksichtigen ist. „Normale“ Lernschwierigkeiten sind nicht außergewöhnlich („atypisch“) und daher vom Bundesverfassungsgericht nicht gemeint.
2. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen gem. § 26 Abs. 4 SGB II ein Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 242 SGB V) vom Grundsicherungsträger übernommen werden muss.
3. Kosten einer Klassenfahrt sind gem. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II zu übernehmen, die Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen erfolgt.
4. Bei Hypertonie, Hyperurikämie und Hyperlipidämie besteht kein Anspruch auf die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung gem. § 21 Abs. 5 SGB II.
Beschluss vom 06. Mai 2010 (pdf, 60.3 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 10. Dezember 2009 - S 23 AS 2335/09 ER
Für eine Brille kann i. d. R. kein Darlehen gem. § 23 Abs. 1 SGB II gewährt werden, weil Brillen mit üblicher Stärke sehr günstig angeboten werden und daher aus der Regelleistung angeschafft werden können
Beschluss vom 10. Dezember 2009 (pdf, 27.4 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 30. November 2009 - S 23 AS 2044/09 ER
Mehrere Mehrbedarfe wegen kostenaufwändiger Ernährung gem. § 21 Abs. 5 SGB II sind in der Regel zusammenzurechnen
Beschluss vom 30. November 2009 (pdf, 51.9 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 17. November 2009 - S 23 AS 2087/09 ER
1. Hilfebedürftige, die an einer Laktoseintoleranz leiden, haben Anspruch auf die Gewährung eines Mehrbedarfes gem. § 21 Abs. 5 SGB II in Höhe von 53,00 Euro.
2. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Hilfebedürftige bei Vorliegen einer Fruktoseintoleranz bzw. bei Nahrungsmittelallergien Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfes gem. § 21 Abs. 5 SGB II haben.
Beschluss vom 17. November 2009 (pdf, 34.1 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 03. November 2009 - S 23 AS 1985/09 ER
1. Zu den Voraussetzungen an eine Gewährung eines Mehrbedarfs gem. § 21 Abs. 5 SGB II wegen einer MCS (Multiple Chemical Sensitivity, einer Überempfindlichkeit gegen diverse Chemikalien aus Umwelt, Wohnumfeld, Kosmetik und Lebensmitteln).
2. Zur Amtsermittlungspflicht des Grundsicherungsträgers (§ 20 SGB X).
Beschluss vom 03. November 2009 (pdf, 29.9 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 03. September 2009 – S 23 AS 1482/09 ER
1. Zu der Frage, ob bei Hyperlipidämie ein ernährungsbedingter Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 5 SGB II zu gewähren ist.
2. Zu der Frage, ob die Kosten von Nachhilfeunterricht vom Grundsicherungsträger zu übernehmen sind.
Beschluss vom 03. September 2009 (pdf, 59.5 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 26. Juni 2009 - S 23 AS 1087/09 ER
Zu den Voraussetzungen für die Gewährung eines Mehrbedarfs für krankheitsbedingte kostenaufwändige Ernährung bzw. für behinderte Menschen.
Beschluss vom 26. Juni 2009 (pdf, 49.8 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 05. Februar 2009 - S 23 AS 153/09 ER
Der Mehrbedarf für Alleinerziehende (§ 23 Abs. 3 SGB II) kann unter Umständen auch dann gewährt werden, wenn das Kind zwei Tage in der Woche bei dem anderen Elternteil verbringt. Ob die Voraussetzungen gegeben sind, ist im Einzelfall zu prüfen; entscheidend ist, wie nachhaltig die Mithilfe bei der Pflege und Erziehung ist. Die entgegenstehende Verwaltungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht verbindlich.
Beschluss vom 05. Februar 2009 (pdf, 22.8 KB)

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Einmalige Bedarfe

Beschluss der 23. Kammer vom 31. Mai 2010 - S 23 AS 987/10 ER -
Ein Umzug kann notwendig im Sinne von § 22 Abs. 3 SGB II sein, wenn er dazu dient, dass ein nicht mit seiner zweijährigen Tochter zusammenlebender Vater den Kontakt zu dieser intensivieren kann.

Wenn Kinder - die nicht dauernd mit den Hilfebedürftigen zusammenleben - mit einer gewissen Regelmäßigkeit im Haushalt eines hilfebedürftigen Elternteiles übernachten, erhöht sich der Raumbedarf für die Wohnung und damit die Mietobergrenze.
Beschluss vom 31. Mai 2010 (pdf, 27.1 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 02. März 2010 – S 23 AS 257/10 ER -
1. Ist eine Wohnung aufgrund gesundheitlicher und psychischer Probleme des Hilfebedürftigen in einen absolut verwahrlosten Zustand geraten, kann unter bestimmten Umständen der Grundsicherungsträger verpflichtet sein, die Kosten für eine Grundrenovierung und einer Grundreinigung gem. § 23 Abs. 1 SGB II als Darlehen zu übernehmen.
2. In einem solchen Fall kann auch eine Erstausstattung gem. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II zu gewähren sein.
Beschluss vom 02. März 2010 (pdf, 58.3 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 07. Oktober 2009 – S 23 AS 1829/09 ER
1. Eine Hose kann unter Umständen gem. § 23 Abs. 1 SGB II einen unabweisbaren Bedarf darstellen.
2. Ist dies der Fall, muss der Grundsicherungsträger dem Hilfebedürftigen ein Darlehen gewähren, damit das Kleidungsstück angeschafft werden kann.
Beschluss vom 07. Oktober 2009 (pdf, 30.9 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 02. September 2009 – S 23 AS 1526/09 ER
Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Grundsicherungsträger gem. § 23 SGB II Leistungen zur Anschaffung eines Fernsehers gewähren muss.
Beschluss vom 02. September 2009 (pdf, 23.9 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 31. Juli 2009 - S 23 AS 1365/09 ER
Zum Begriff der Erstausstattung in § 23 Abs. 3 SGB II
Beschluss vom 31. Juli 2009 (pdf, 51.3 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 02. Juli 2009 - S 23 AS 894/09 ER
Die in der Verwaltungsanweisung zu § 23 Abs. 3 SGB II vorgesehene Erstausstattungspauschale für die Einrichtung eines Wohnzimmers von 80,00 Euro (Alleinstehende) genügt nicht den gesetzlichen Vorgaben.
Beschluss vom 02. Juli 2009 (pdf, 27.9 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 09. Juni 2009 - S 23 AS 937/09 ER
§ 23 Abs. 4 SGB II kann auch den Fall betreffen, dass bei einem Hilfebedürftigen wegen der Zahlung des Arbeitslosengeldes (I) jeweils erst am Monatsende eine Leistungsunterdeckung besteht.
Beschluss vom 09. Juni 2009 (pdf, 21.4 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 28. Mai 2009 - S 23 AS 877/09 ER
Die Höhe der Erstausstattungspauschale zur Anschaffung einer Küche von 215,00 Euro (ohne Waschmaschine) ist im Eilverfahren jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn mit diesem Betrag nur ein Herd, ein Kühlschrank sowie Schränke angeschafft werden müssen. Denn diese Einrichtungsgegenstände werden gebraucht über Kleinanzeigen, auf Flohmärkten und im Internet in großer Zahl sehr günstig angeboten.
Beschluss vom 28. Mai 2009 (pdf, 49.6 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 27. Februar 2009 - S 23 AS 255/09 ER
1. Die Leistungen für Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt dürfen bei Geschwisterkindern niedriger ausfallen als bei ersten Kinden, weil davon auszugehen ist, dass bei zweiten (oder weiteren) Kindern auf das bereits Vorhandene zurückgegriffen werden kann.
2. Die Leistungen für Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt für zweite (oder weitere) Kinder müssen nicht danach unterscheiden, ob das zweite Kind ein anderes Geschlecht hat als das erste. Denn es ist nicht allgemein üblich, dass Säuglinge je nach Geschlecht unterschiedlich gekleidet sind.
Beschluss vom 27. Februar 2009 (pdf, 29 KB)

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Eingliederungsleistungen

Gerichtsbescheid der 21. Kammer vom 15. Juni 2011 - S 21 AS 569/10 -
1. Eine Förderung gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II i.V.m. §§ 77ff. SGB III kommt nur dann in Betracht, wenn die zu fördernde Maßnahme eine Weiterbildung und nicht eine Ausbildung darstellt.
2. Die Abgrenzung ist anhand objektiver Kriterien vorzunehmen (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 29.01.2008, Az. B 7/7a AL 68/06 R).
Gerichtsbescheid vom 15. Juni 2011 (pdf, 58.3 KB)

Beschluss der 26. Kammer vom 26. Juni 2009 - S 26 AS 1054/09 ER
Zu den Anforderungen an eine rechtmäßige Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung ("Ein-Euro-Jobs")
Beschluss vom 26. Juni 2009 (pdf, 68 KB)

Beschluss der 21. Kammer vom 05. Juni 2009 - S 21 AS 981/09 ER
1. Tatbestandsvoraussetzung für die Erteilung eines Bildungsgutscheins ist u.a. eine positive Beschäftigungsprognose. Ein Anspruch auf Förderung einer bestimmten Weiterbildungsmaßnahme scheidet deshalb aus, wenn diese nur mit geringer Wahrscheinlichkeit zur beruflichen Integration des Hilfebedürftigen führen würde. Dies gilt auch dann, wenn grundsätzlich ein Weiterbildungsbedarf des Hilfebedürftigen besteht.

2. Die Erteilung eines Bildungsgutscheins steht im Ermessen der Behörde. Die Bewilligung einer ganz bestimmten Weiterbildungsmaßnahme durch einstweiligen Rechtsschutz kommt deshalb nur in Betracht, wenn das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist.
Beschluss vom 05. Juni 2009 (pdf, 62.6 KB)

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Verfahrensfragen

Gerichtsbescheid der 21. Kammer vom 31. Mai 2011 - S 21 AS 1418/09 -
1. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 20.10.2010, Az.: B 12 R 15/10 R ist auch auf § 86 SGG anwendbar.
2. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die fälschlicherweise darüber belehrt, dass entgegen § 86/96 SGG ein Widerspruch gegen einen Bescheid zulässigerweise eingelegt werden kann, löst in einem darauffolgenden Klageverfahren einen Kostentragung des Beklagten zu einem Drittel aus.
Gerichtsbescheid vom 31. Mai 2011 (pdf, 61.4 KB)

Beschluss der 22. Kammer vom 17. Januar 2011 - S 22 AS 17/11 ER -
Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Höhe der Regelleistung ab dem 01.01.2011; vor einer gesetzlichen Neuregelung haben die Leistungsberechtigten nach dem SGB II keinen Anspruch auf Gewährung höherer Leistungen.
Beschluss vom 17. Januar 2011 (pdf, 56.8 KB)

Urteil der 9. Kammer vom 13. Januar 2011 - S 9 AS 130/09 -
1. Holt die Behörde eine zuvor nicht ordnungsgemäß durchgeführte Anhörung im Sinne von § 24 Abs 1 SGB X im gerichtlichen Verfahren gemäß § 41 Abs 2 SGB X nach, so muss am Ende dieses nachgeholten Anhörungsverfahrens eine weitere Entscheidung durch Verwaltungsakt stehen, die nach § 96 Abs 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens wird.

2. Der Rechtsstreit ist auf einen Antrag nach § 114 Abs 2 S 2 SGG hin vom Tatsachengericht nicht auszusetzen, damit die Behörde eine im Sinne von § 24 Abs 1 SGB X nicht ordnungsgemäß durchgeführte Anhörung nachholen kann, wenn mit einem das nachzuholende ordnungsgemäße Anhörungsverfahren abschließenden, gemäß § 96 Abs 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens werdenden Verwaltungsakt die Jahresfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB X nicht mehr gewahrt werden kann.
Urteil vom 13. Januar 2011 (pdf, 79.2 KB)

Beschluss der 18. Kammer vom 01. Oktober 2010 - S 18 AS 1928/10 ER -
1. Die Verletzung einer in § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III ausdrücklich normierten Mitwirkungspflicht (hier Pflicht zur ärztlichen Untersuchung) erlaubt die Anwendung der in § 31 Abs. 2 SGB II vorgesehenen Sanktionen. Die Regelungen des § 31 SGB II stellen spezielle Regelungen dar. Dort werden gestaffelte Sanktionierungen geregelt. Die vollständige Entziehung der Regelleistung über einen Rückgriff auf die Bestimmungen der §§ 62, 66 SGB I kommt daneben nicht in Betracht. Das SGB II enthält insoweit ein geschlossenes Regelungsgefüge.
2. Eine Umdeutung kommt wegen des unterschiedlichen Charakters eines Leistungsentziehungsbescheides und eines Sanktionsbescheides nicht in Betracht.
Beschluss vom 01. Oktober 2010 (pdf, 61.8 KB)

Beschluss der 18. Kammer vom 24. Februar 2010 - S 18 AS 286/10 ER -
Vorläufige Weiterbewilligung von SGB II Leistungen; Mitwirkungsobliegenheiten; Vorlage des Personalausweises
Beschluss vom 24. Februar 2010 (pdf, 61.3 KB)

Beschluss der 18. Kammer vom 26. Juni 2009 - S 18 AS 884/09 ER
Mitwirkungshandlung von Dritten
Beschluss vom 26. Juni 2009 (pdf, 49.5 KB)

Beschluss der 18. Kammer vom 18. Juni 2009 - S 18 AS 924/09 ER
Beschluss vom 18. Juni 2009 (pdf, 49.5 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 25. Mai 2009 - S 23 AS 797/09 ER
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nur dann zulässig, wenn gegen den streitigen Bescheid Widerspruch erhoben worden ist (oder noch erhoben werden könnte).
Beschluss vom 25. Mai 2009 (pdf, 17 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 04. Mai 2009 - S 23 AS 795/09 ER
1. Die Auszahlung bereits bewilligter Leistungen nach dem SGB II kann jedenfalls dann nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Hilfeempfänger sich einen Personalausweis ausstellen lässt, wenn der Hilfeempfänger den für ihn zuständigen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern des Grundsicherungsträgers persönlich bekannt ist.

2. Sofern im Eilverfahren von einem Antragsteller nur Leistungen für einen genau bestimmten Zeitraum („für den laufenden Monat“) beantragt werden, kann das Gericht nicht darüber hinausgehen.
Beschluss vom 04. Mai 2009 (pdf, 50.2 KB)

Beschluss der 26. Kammer vom 20. März 2009 - S 26 AS 528/09 ER
Zur Zulässigkeit des Verweises eines unstreitig mittellosen Hilfebedürftigen auf eine Lebensmitteltafel.
Beschluss vom 20. März 2009 (pdf, 50.5 KB)

Beschluss der 26. Kammer vom 17. März 2009 - S 26 AS 218/09 ER
Zum Rechtsschutz gegen einen - eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden -Verwaltungsakt nach neuer Rechtslage (seit dem 01.01.2009)
Beschluss vom 17. März 2009 (pdf, 58.6 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 17. März 2009 - S 23 AS 320/09 ER
Wenn streitig ist, ob die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Klage gegen einen Sanktionsbescheid angeordnet werden soll, muss das Gericht eine Abwägungsentscheidung treffen. Diese orientiert sich vor allem an den Erfolgsaussichten des Widerspruchs bzw. der Klage.

Kann das Gericht zu den Erfolgsaussichten keine Aussage treffen, weil die Antragsgegnerin die Verwaltungsakte nach mehr als drei Wochen noch immer nicht übersandt hat, geht diese Folgenabwägung in der Regel zu Lasten der Grundsicherungsträgerin aus.
Beschluss vom 17. März 2009 (pdf, 49.4 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 26. Februar 2009 - S 23 AS 305/09 ER
1. Ist zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über einen Eilantrag nicht sicher, ob einem Hilfeempfänger ein Leistungsanspruch zusteht, hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen.
2. Kann ein Hilfebedürftiger keine Unterlagen über das Einkommen oder Vermöger anderer Personen – z. B. seines Vaters – vorlegen, so kann dies nicht dazu führen, dass ihm deshalb Leistungen versagt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Behörde sich die Informationen gem. § 60 SGB II selbst beschaffen könnte.
Beschluss vom 26. Februar 2009 (pdf, 50.5 KB)

Beschluss der 21. Kammer vom 12. Februar 2009 - S 21 AS 183/09 ER
1. Hebt die Behörde eine Leistungsbewilligung gemäß § 48 SGB X auf mit der Begründung, dass die Hilfebedürftigkeit weggefallen sei, so trägt sie hierfür die Beweislast.

2. Eine Umkehr der Beweislast kommt erst in Frage, wenn es der Behörde trotz aller gebotenen Ermittlungen nicht gelungen ist, den Sachverhalt aufzuklären.
Beschluss vom 12. Februar 2009 (pdf, 70.3 KB)

Beschluss der 18. Kammer vom 20. Januar 2009 - S 18 AS 84/09 ER
Darlehn, Reise nach Marokko
Beschluss vom 20. Januar 2009 (pdf, 23 KB)

Beschluss der 26. Kammer vom 20. Januar 2009 - S 26 AS 68/09 ER
Beschluss vom 20. Januar 2009 (pdf, 50.1 KB)

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Sonstiges

Gerichtsbescheid der 6. Kammer vom 25. September 2014 - S 6 AS 2204/12-
1. Es besteht dem Grunde und der Höhe nach ein Anspruch auf Schülerbeförderungskosten, wenn ein solcher nach den schulrechtlichen Bestimmungen für die nächstgelegene Schule bestehen würde.
2. Der Besuch der nächstgelegenen Schule ist keine Anspruchsvoraussetzung für die Übernahme von Schülerbeförderungskosten gem. § 28 Abs. 4 SGB II. Vielmer besteht dem Grunde und der Höhe nach ein Anspruch auf Schülerbeforderungskosten, wenn sich ein solcher nach den schulrechtlichen Bestimmungen für den Besuch der nächstgelegenen Schule ergeben würde.
Gerichtsbescheid vom 25. September 2014 (pdf, 66.6 KB)

Gerichtsbescheid der 21. Kammer vom 31. Mai 2011 - S 21 AS 1418/09 -
1. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 20.10.2010, Az.: B 12 R 15/10 R ist auch auf § 86 SGG anwendbar.
2. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die fälschlicherweise darüber belehrt, dass entgegen § 86/96 SGG ein Widerspruch gegen einen Bescheid zulässigerweise eingelegt werden kann, löst in einem darauffolgenden Klageverfahren einen Kostentragung des Beklagten zu einem Drittel aus.
Gerichtsbescheid vom 31. Mai 2011 (pdf, 61.4 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 14. April 2011 - S 23 AS 357/11 ER -
Seit dem Inkrafttreten von § 28 Abs. 5 SGB II (rückwirkend zum 01.01.2011) ist für die Gewährung von Förderunterricht (Nachhilfe) nicht mehr Voraussetzung, dass eine atypische Situation vorliegt (anders zur alten Rechtslage: Beschluss der Kammer vom 11. Mai 2010 – S 23 AS 409/10 ER). Die Förderung setzt nunmehr nur noch voraus, dass sie geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.
Beschluss vom 14. April 2011 (pdf, 19.5 KB)

Beschluss der 21. Kammer vom 06. Januar 2011 - S 21 AS 2626/10 ER -
1. § 21 Abs. 6 SGB II ist die einzige Rechtsgrundlage im Bereich des ALG II für die Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht.

2. Die Kostenübernahme setzt jedoch besondere Umstände im Einzelfall voraus. Ein Migrationshintergrund allein erfüllt diese Voraussetzung nicht.
Beschluss vom 06. Januar 2011 (doc, 252.5 KB)

Beschluss der 22. Kammer vom 04. Mai 2010 - S 22 AS 663/10 ER -
Leistungsgewährung an Unionsbürger (Rumänien)
Beschluss vom 04. Mai 2010 (pdf, 78.4 KB)

Urteil der 21. Kammer vom 20. April 2010 - S 21 AS 1521/09 -
1. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind und die für den Fall der Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, hat der Grundsicherungsträger gem. § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 12 Abs. 1 c Satz 6 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) einen Beitragszuschuss lediglich in Höhe desjenigen Betrags zu zahlen, der für einen Arbeitslosengeld II-Bezieher in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist.

2. Für die Übernahme des - regelmäßig verbleibenden - Differenzbetrages zwischen diesem Zuschuss und dem monatlich tatsächlich zu zahlenden privaten Krankenkassenbeitrag gibt es auf einfachgesetzlicher Ebene derzeit keine Anspruchsgrundlage. Eine analoge Anwendung anderer Vorschriften, die eine Übernahme der Beiträge zur Krankenversicherung in vollem Umfang vorsehen, scheidet aus, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt.

3. Ein Anspruch auf Übernahme der ungedeckten Beitragsdifferenz ergibt sich aber auf der Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) angeordneten Härtefallregelung unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG. Bei der ungedeckten Beitragsdifferenz handelt es sich um einen besonderen Bedarf im Sinne dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Urteil vom 20. April 2010 (pdf, 102 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 11. März 2010 - S 23 AS 349/10 ER -
Eine wiederholte Pflichtverletzung im Sinne von § 31 Abs. 3 Satz 2 SGB II kann nur dann vorliegen, wenn die andere Pflichtverletzung zeitlich vor der jetzt gerügten liegt.
Beschluss vom 11. März 2010 (pdf, 48.7 KB)

Urteil der 26. Kammer vom 23. Februar 2010 - S 26 AS 1196/09 -
Hilfebedürftige, die rechtswidrig einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung zugewiesen wurden (sog. "Ein-Euro-Job"), haben zumindest dann keinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen den Grundsicherungsträger auf Zahlung des Tariflohns, wenn die Arbeiten nicht bei dem Leistungsträger selber durchgeführt wurden.
Urteil vom 23. Februar 2010 (pdf, 53.2 KB)

Gerichtsbescheid der 18. Kammer vom 07. Januar 2010 - S 18 AS 664/09
Zur Frage, ob Leistungen nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes vor Eingang eines Folgeantrages durchgesetzt werden können und der Frage der Beweislast für den rechtzeitigen Eingang des Folgeantrages
Gerichtsbescheid vom 07. Januar 2010 (pdf, 71.2 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 21. Dezember 2009 - S 23 AS 2415/09 ER
Privat kranken- und pflegeversicherte Hilfebedürftige haben gem. § 26 SGB II Anspruch auf einen Beitragszuschuss in Höhe ihres tatsächlichen notwendigen Beitrages, maximal bis zur Hälfte des Basistarifes (wie Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. September 2009 – L 3 AS 3934/09 ER-B)
Beschluss vom 21. Dezember 2009 (pdf, 78 KB)

Beschluss der 26. Kammer vom 20. November 2009 - S 26 AS 2028/09- rechtskräftig
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ohne Anrechnung des Einkommens Dritter; Begriff: Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
Beschluss vom 20. November 2009 (pdf, 62.6 KB)

Beschluss der 26. Kammer vom 18. November 2009 - S 26 AS 1898/09 ER
Die Verwertung eines Investmentfonds ist nicht offensichtlich unwirtschaftlich, wenn der Kurswert zwar deutlich gefallen ist, der Verkaufswert den Anschaffungswert aber noch immer übersteigt
Beschluss vom 18. November 2009 (pdf, 55.5 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 30. September 2009 - S 23 AS 1785/09 ER
Ein Härtefall gem. § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II kann vorliegen, wenn der wesentliche Teil der Ausbildung absolviert ist und der bevorstehende Abschluss bisher deshalb nicht erreicht wurde, weil der Studierende seine schwer pflegebedürftigen und schwer behinderten Eltern gepflegt hat.
Beschluss vom 30. September 2009 (pdf, 61.7 KB)

Beschluss der 26. Kammer vom 19. März 2009 - S 26 AS 216/09 ER

Die gegen diesen Beschluss erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG, Beschluss vom 28. April 2009 - 1 BvR 795/09

Trotz der Zweifel des Bundessozialgerichts an der Verfassungsgemäßheit der Sozialgeldhöhe für Kinder besteht gleichwohl kein Anspruch auf Zuerkennung höherer Leistungen im Eilverfahren unmittelbar aus Verfassungsrecht.
Beschluss vom 19. März 2009 (pdf, 70 KB)

Beschluss der 26. Kammer vom 04. März 2009 - S 26 AS 86/09 ER
Die Kosten für Stromversorgung und Warmwasserbereitung sind in der Regelleistung enthalten. Wenn im konkreten Einzelfall die tatsächlichen Kosten hierfür höher ausfallen als die bei der Berechnung der Regelleistung vorgesehenen Beträge, muss der Grundsicherungsträger – hier: die BAgIS Bremen – gleichwohl die Differenzbeträge nicht übernehmen. Dies hat der Gesetzgeber ausdrücklich ausgeschlossen (§ 20 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II).
Beschluss vom 04. März 2009 (pdf, 24.8 KB)

Beschluss der 23. Kammer vom 26. Januar 2009 - S 23 AS 32/09 ER
Das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft wird vermutet, wenn Partner

o länger als ein Jahr zusammenleben,
o mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
o Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
o befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen (§ 7 Abs. 3a SGB II).

- Die Vermutungsregelung greift aber nur dann, wenn die Betroffenen „Partner“ sind. Hierzu reicht das bloße Zusammenleben nicht aus. Erforderlich ist vielmehr nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 17. November 1992, 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234), dass die Beziehung auf Dauer angelegt ist und keine weiteren Bindungen gleicher Art zulässt.
Beschluss vom 26. Januar 2009 (pdf, 28.2 KB)

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