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Aktuelle Entscheidungen

Das Sozialgericht Bremen stellt wichtige aktuelle Entscheidungen ein, bzw. solche, die für das jeweilige Rechtsgebiet typisch sind. Die nach Rechtsgebieten sortierten Entscheidungen finden Sie in der Navigationsleiste auf der linken Seite. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie unten. Entscheidungen anderer Gerichte finden Sie insbesondere auf der Seite www.sozialgerichtsbarkeit.de und auf der Seite des Bundessozialgerichts www.bundessozialgericht.de. Die gesetzlichen Vorschriften der Sozialgesetzbücher finden Sie auf der Seite www.gesetze-im-internet.de. Sofern Sie nach einem bestimmten Begriff suchen, können Sie hierfür die Suchoption oben links (über "Das Gericht") verwenden.

Urteil der 7. Kammer vom 25. Oktober 2017 - S 7 KR 346/14 -
Ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Begleitperson während einer stationären Rehabilitationsmaßnahme nach § 11 Abs. 3 SGB V erfordert die tatsächliche Mitaufnahme in die Rehabilitationseinrichtung.

Die Unterbringung in einer Pension in der Nähe der Rehabilitationseinrichtung genügt nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht.
Urteil vom 25. Oktober 2017 (pdf, 61 KB)

Beschluss der 8. Kammer vom 14. September 2017 - S 8 KR 262/17 ER -
Zu der Frage, wann eine Krankenkasse die Kosten für eine Krankenhausbehandlung im Ausland (hier: in Philadelphia, USA) bezahlen muss – nicht rechtskräftig. Es ist von der Krankenkasse Beschwerde zum Landessozialgericht erhoben worden.

Die Antragsgegnerin hat gegen den Beschluss Beschwerde beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen eingelegt.
Beschluss vom 14. September 2017 (pdf, 56 KB)

Beschluss der 8. Kammer vom 10. August 2017 - S 8 KR 189/17 ER -
Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Versicherte mit einer schweren Erkrankung gegenüber der Krankenkassen einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis nach der zum März 2017 neu eingeführten Vorschrift des § 31 Abs. 6 SGB V haben.
Beschluss vom 10. August 2017 (pdf, 55.8 KB)

Urteil der 7. Kammer vom 17. März 2017 - S 7 KR 269/14 -
Hat ein Vertragsarzt ein Medikament unter seinem Produktnamen als Reimport verordnet und zugleich das „aut-idem-Feld“ angekreuzt, so ist ein abgebender Apotheker an diese ärztliche Konkretisierung gebunden, selbst wenn für das Originalpräparat ein Rabattvertrag nach § 130a Abs. 8 SGB V besteht.

Die vom Vertragsarzt im Rahmen seiner Therapiehoheit getätigten Konkretisierungen sind von dem abgebenden Apotheker nicht auf ihre medizinische Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Dies würde die Therapiehoheit des Arztes in unzulässigen Maße einschränken und gleichermaßen überhöhte Anforderungen an den Apotheker stellen.
Urteil vom 17. März 2017 (pdf, 63.8 KB)

Beschluss der 41. Kammer vom 10. März 2017 - S 41 AS 130/17 ER -
Das Ziel von Meldeaufforderungen muss es sein, die arbeitsuchende Person bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen.
Wenn dieses Ziel erkennbar nicht mehr erreicht werden kann, ist auch die Sanktionierung des Meldeversäumnisses nicht mehr zulässig.
Beschluss vom 10. März 2017 (pdf, 53 KB)

Beschluss der 25. Kammer vom 30. November 2016 - S 25 P 68/16 ER -
Zu der Frage unter welchen Voraussetzungen ein Versorgungsvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen fristlos gekündigt werden kann.
Beschluss vom 30. November 2016 (pdf, 81.2 KB)

Beschluss der 8. Kammer vom 08. März 2017 - S 8 KR 40/17 ER -
Zu der Frage, unter welchen Bedingungen Oberarmstraffung, Oberschenkelstraffung, Gesäßstraffung, Bruststraffung im Eilverfahren vom Sozialgericht zugesprochen werden können.
Beschluss vom 09. März 2017 (pdf, 67 KB)

Urteil der 8. Kammer vom 03. März 2017 - S 8 KR 259/15 -
Zu der Frage, ob ein Versicherter einen Anspruch auf ein „Hand-Bike“ gem. § 13 Abs. 3a SGB V haben kann.
Zu der Frage, ob die Krankenkassen die Genehmigungsfiktion gem. § 13 Abs. 3a SGB V widerrufen oder sonst aufheben können.
Urteil vom 03. März 2017 (pdf, 97.1 KB)

Beschluss der 10. Kammer vom 23. Dezember 2016 - S 10 SV 22/16 -
Die Sozialgerichte sind für eine auf Zahlung von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung, konkret nach dessen Kapitel II, Art. 7, gerichtete Klage nicht zuständig. Insoweit ist vielmehr der – gerichtskostenpflichtige – Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet.
Beschluss vom 23. Dezember 2016 (pdf, 16.8 KB)

Beschluss der 24. Kammer vom 18. Januar 2017 - S 24 SO 374/16 ER -
Weitreichender Ausschluss von EU-Ausländern aus der Sozialhilfe seit 29.12.2016 ist verfassungsgemäß.
Beschluss vom 18. Januar 2017 (pdf, 68 KB)

Beschluss der 37. Kammer vom 17. November 2016 - S 37 AS 2208/16 ER -
Ein Fortbestehen des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU für die Zeit zwischen Beginn der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit und Bestätigung der Agentur für Arbeit über die Unfreiwilligkeit des Eintretens der Arbeitslosigkeit (vgl. 2.3.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum FreizügG/EU) setzt voraus, dass eine solche Bestätigung dort tatsächlich beantragt wurde und nach den erkennbaren Umständen auch erteilt werden wird.
Beschluss vom 17. November 2016, nicht rechtskräftig (pdf, 63 KB)

Urteil der 6. Kammer vom 17. November 2016 - S 6 AS 64/14 -
Auch nach der Anhebung der Leistungen für Asylbewerber nach dem AsylbLG durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (1 BvR L 10/10; 1 BvR L 2/11) sind in Fällen so genannter gemischter Bedarfsgemeinschaften aus SGB II-Leistungsbeziehern und Leistungsbeziehern nach dem AsylbLG, dem SGB II-Leistungsbezieher Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 1 gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II in entsprechender Anwendung zu bewilligen.

Die Leistungsbewilligung richtet sich nicht nach § 20 Abs. 4 SGB II in entsprechender Anwendung, weil dadurch eine Bedarfsunterdeckung entstehen würde, da der Regelbedarf nach § 20 Abs. 4 SGB II, addiert mit dem Regelbedarf nach dem AsylbLG, weniger als 180 v.H. der Regelbedarfe zweier volljähriger SGB II-Leistungsbezieher in Partnerschaften betragen würde.

Sofern die Bewilligung der SGB II-Leistungen unter Zugrundelegung der Regelbedarfsstufe 1 jedoch dazu führt, dass der gemischten Bedarfsgemeinschaft mehr als 180 v.H. der Regelbedarfe zweier volljähriger SGB II-Leistungsbezieher in Partnerschaften zur Verfügung stehen würden, ist insoweit eine Beschränkung vorzunehmen, weil andernfalls eine Privilegierung von SGB II-Leistungsbeziehern in gemischten Bedarfsgemeinschaften mit Leistungsbezieher nach dem AsylbLG vorliegen würde.
Urteil vom 17. November 2016, nicht rechtskräftig (pdf, 88.7 KB)

Urteil der 4. Kammer vom 20. Mai 2016 - S 4 KR 153/15 -
Ein Blindenführhund ist ein Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V; es besteht kein Anlass, von der entsprechenden BSG-Rechtsprechung zur Vorgängervorschrift der RVO unter Geltung des SGB V abzuweichen.
Entscheidend ist, dass das Hilfsmittel die beeinträchtigte Funktion – hier das Sehen – ermöglicht, ersetzt oder ergänzt.
Dies unterscheidet den Blindenführhund in der Regel vom Behindertenbegleithund.
Urteil vom 20. Mai 2016, rechtskräftig (pdf, 64.8 KB)

Urteil der 6. Kammer vom 17. November 2016 - S 6 AS 425/15 -
§ 28 Abs. 4 SGB II, wonach unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten der Schülerbeförderung vom Träger der Leistungen nach dem SGB II übernommen werden, findet keine Anwendung auf Kinder, die eine Kindertagesstätte besuchen. Eine analoge Anwendung der Vorschrift scheitert am Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke.
Ein Anspruch auf Kostenübernahme besteht auch nicht in der Form der Bewilligung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II, da die durch den Besuch einer Kindertagesstätte entstehende Fahrtkosten nicht unabweisbar sind und es sich überdies nicht um eine atypische Bedarfslage handelt.
Urteil vom 17. November 2016, nicht rechtskräftig (pdf, 61.5 KB)

Beschluss der 44. Kammer vom 18. November 2016 - S 44 SO 308/16 ER -
Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII).
Beschluss vom 18. November 2016, nicht rechtskräftig (pdf, 71.3 KB)

Beschluss der 8. Kammer vom 15. November 2016 - S 8 KR 349/16 ER -
Bei freiwilligen gesetzlich Krankenversicherten sind – anders als bei Pflichtversicherten - bei der Berechnung der Beiträge die Einnahmen des Ehegatten zu berücksichtigen, wenn der Ehegatte privat krankenversichert ist (§ 240 Abs. 4 Satz 4 SGB V, § 2 Abs. 4 Satz 1 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler).
Die Kammer vermag hierin keinen Verfassungsverstoß zu erkennen; insbesondere weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, noch einen Verstoß gegen Art. 6 GG. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nicht gegeben, weil zwischen freiwillig Versicherten und Pflichtversicherten erhebliche Unterschiede bestehen. Hierin liegt auch keine verfassungswidrige Schlechterstellung von Ehegatten gegenüber eheähnlichen Lebensgemeinschaften (Art. 6 GG), weil nicht jegliche Schlechterstellung von Eheleuten durch Art. 6 GG verboten ist, wenn – wie hier das SGB V – das Gesetz im Ganzen auf den Ausgleich familiärer Belastungen abzielt.
Beschluss vom 15. November 2016 (pdf, 72 KB)

Beschluss der 21. Kammer vom 13. November 2016 - S 21 AS 231/15 -
Es besteht im Regelfall keine Pflicht des Antragstellers vor Erhebung einer Untätigkeitsklage eine Sachstandsanfrage an die beklagte Behörde zu richten. Eine solche Pflicht kann nur beim Vorliegen besonderer Umstände in Betracht kommen.
Dementsprechend hat die beklagte Behörde im Regelfall trotz fehlender Sachstandsanfrage die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen, wenn die Untätigkeitsklage zulässig gewesen ist.
Beschluss vom 13. November 2016 (pdf, 48.1 KB)

Beschluss der 37. Kammer vom 08. November 2016 - S 37 AS 2104/16 ER -
Die darlehensweise Gewährung einer Mietkaution setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses bereits im Leistungsbezug nach dem SGB II gestanden hat.
Beschluss vom 08. November 2016 (pdf, 57.5 KB)

Beschluss der 25. Kammer vom 13. Oktober 2016 - S 25 P 28/16 ER -
Zur Frage, inwiefern die Zuverlässigkeit bei dem Abschluss eines Versorgungsvertrages gem. §§ 72, 71 SGB XI über teilstationäre Pflege mit zu prüfen ist.
Beschluss vom 13. Oktober 2016, nicht rechtskräftig (pdf, 110.5 KB)

Urteil der 26. Kammer vom 27. September 2016 - S 26 AS 975/14 -
Die Berücksichtigung von Reparaturkosten eines betrieblichen genutzten Fahrrads richtet sich nicht nach § 3 Abs. 7 ALG II-V.

Fahrradreparaturkosten können jedoch als Betriebsausgaben nach § 3 Abs. 1 ALG II-V zu berücksichtigen sein, soweit sie betrieblich veranlasst sind.

Wird das Fahrrad sowohl betrieblich als auch privat genutzt, kommt eine Berücksichtigung der Kosten nur in Betracht, wenn eine überwiegend betriebliche Nutzung erfolgt. Anderenfalls wären Selbstständige einem nichtselbstständigen Erwerbstätigen gegenüber besser gestellt, der in jedem Fall die Reparaturkosten aus dem Regelbedarf bestreiten muss.
Urteil vom 27. September 2016 (pdf, 67.9 KB)

Beschluss der 8. Kammer vom 21. Oktober 2016 - S 8 KR 68/16 -
Die Krankenkassen müssen Krankenbehandlungen auch dann übernehmen, wenn eine Entstellung des Versicherten vorliegt. Das kann etwa bei Narben oder ähnlichem der Fall sein.

Es muss sich aber objektiv um eine so erhebliche Entstellung handeln, dass eine naheliegende Reaktion der Mitmenschen (z.B. Neugier oder Betroffenheit) zu erwarten ist. Die Betroffenen müssen also ständig viele Blicke auf sich ziehen und so zum Objekt besonderer Beachtung anderer Menschen werden. Außerdem muss die Gefahr bestehen, dass die Betroffenen sich deshalb aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückziehen und zu vereinsamen drohen (vgl. dazu BSG, Urt. v. 28.2.2008, Az. B 1 KR 19/07 R).

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn bei einem erwachsenen Mann eine über das übliche Maß hinausgehende Behaarung an Rücken und Nacken (Hypertrichose) vorliegt.

Falls der Betroffene wegen der Behaarung des Rückens oder des Nackens psychische Probleme (z.B. eine Depression) hat, kann er diese zu Lasten der Gesetzlichen Krankenkassen u.a. durch Psychotherapie behandeln lassen. Er hat aber keinen Anspruch gegenüber der Krankenkasse auf Kostenübernahme für eine Epilationsbehandlung für ca. 32.000,00 €.
Beschluss vom 21. Oktober 2016, nicht rechtskräftig (pdf, 66.2 KB)

Beschluss der 41. Kammer vom 29. September 2016 - S 41 AS 1834/16 ER -
Zur Höhe der Bedarfe für die Unterkunft nach dem SGB II („Hartz IV“): Die 41. Kammer des SG Bremen hat Zweifel, ob die vor mehr als 2 Jahren in Kraft getretene Verwaltungsanweisung zur Höhe der Kosten der Unterkunft – die auf vor mehr als 3,5 Jahren erhobenen Daten beruht – die tatsächlichen Wohnungskosten in Bremen am Ende des Jahres 2016 noch zutreffend abbildet.
Beschluss vom 29. September 2016, nicht rechtskräftig (pdf, 74.1 KB)

Der Beschluss des Sozialgerichts wurde zwischenzeitlich aufgehoben durch Beschluss des 15. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5.12.2016, Az.: L 15 AS 257/16 B ER. Der Beschluss des 15. Senats wird voraussichtlich demnächst auf der Seite www.sozialgerichtsbarkeit.de verfügbar sein.

Beschluss der 17. Kammer vom 06. Oktober 2016 - S 17 AL 125/15 -
Eine Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 2 SGG ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, wenn sich der Widerspruch gegen ein Verwaltungshandeln der Beklagten richtet, welches offensichtlich nicht als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Kläger durch einen Rechtsanwalt vertreten wird. In diesem Fall liegt nahe, dass mit der Untätigkeitsklage lediglich Gebühreninteressen des Bevollmächtigten verfolgt werden.

Dementsprechend hat die Beklagte bei unstreitiger Erledigung des Rechtsstreits nicht die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers nach § 193 SGG zu tragen.
Beschluss vom 06. Oktober 2016 (pdf, 55.4 KB)

Urteil der 7. Kammer vom 13. Juni 2016 - S 7 KR 53/11 -
Das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) enthält keine Rechtsvorschrift, aufgrund derer die bereits von der Krankenversicherung an einen Zahnarzt ausgezahlten Festzuschüsse gemäß § 55 SGB V nach einem Behandlungsabbruch durch den Versicherten von diesem zurückzuzahlen sind.

Ein dahingehender Erstattungsbescheid der Krankenkasse ist in Ermangelung einer Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes rechtswidrig und verstößt gegen den Vorbehalt des Gesetzes aus Art. 20 Abs. 3 GG.

Möglicherweise bestehende, auf die Heranziehung zivilrechtlicher Grundsätze gestützte Erstattungsansprüche sind von der Krankenkasse im Wege der Leistungsklage zu verfolgen.
Urteil vom 13. Juni 2016 (pdf, 64.6 KB)

Beschluss der 8. Kammer vom 22. April 2016 - S 8 KR 99/16 ER -
Das Gericht hat – anders als die Krankenkasse – Zweifel, ob ein akut rückfälliger Drogenabhängiger als LKW-Fahrer arbeitsfähig ist.

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine freiwillige Krankenversicherung gem. § 188 SGB V zustande kommt.
Beschluss vom 22. April 2016 (pdf, 58.2 KB)

Urteil der 28. Kammer vom 27. Oktober 2015 - S 28 AS 1545/12 -
Die seitens der Stadt Bremerhaven festgesetzte Mietobergrenze der Jahre 2010 und 2011 ist unter Zugrundelegung eines schlüssigen Konzepts ermittelt worden.

Eine Begrenzung der seitens des Jobcenters Bremerhaven zu übernehmenden Bedarfe für Unterkunft bis zu der festgesetzten Mietobergrenze ist daher rechtmäßig.

Hinweis: Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Berufungsverfahren ist unter dem Az.
L 15 AS 19/16 beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen anhängig.
Urteil vom 27. Oktober 2015 (pdf, 96.9 KB)

Beschluss der 25. Kammer vom 21. März 2016 - S 25 P 39/15 ER -
Die Pflegekasse darf einen Leistungsbescheid nur dann gem. § 45 SGB X aufheben, wenn kein Vertrauensschutz entgegensteht. Kein Vertrauensschutz besteht u.a. dann, wenn der Betroffene wusste, dass der Leistungsbescheid rechtswidrig war.
Beschluss vom 21. März 2016 (pdf, 62.9 KB)

Beschluss der 37. Kammer vom 29. April 2015 - S 37 AS 619/15 -
Bei einer Unterbrechung der Stromversorgung wegen Schulden gegenüber dem Stromlieferanten ist dem Betroffenen die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes beim Zivilgericht zumutbar, sofern er nicht von vornherein aussichtslos ist. Auch Bemühungen um einen neuen Stromliefervertrag mit einem anderen Anbieter können vom Betroffenen erwartet werden.
Beschluss vom 29. April 2015 (pdf, 59 KB)

Urteil der 4. Kammer vom 11. April 2013 - S 4 KR 27/11 -
§ 5 Abs. 5a SGB V ist auch auf ehemals Selbständige anwendbar, die nicht unmittelbar vor dem ALG-II-Bezug selbständig tätig waren. Entscheidend ist nur, daß sie zuletzt vor der Antragstellung selbständig gewesen sind (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.08.2010, Az. L 16 KR 329/10 B ER und Beschluss vom 30.04.2012, Az. L 16 KR 134/12 B ER).
Urteil vom 11. April 2013 (pdf, 109.8 KB)

Urteil der 21. Kammer vom 27. März 2013 - S 21 AS 1135/12 -
1. Der Leistungsausschluss nach § 7 ABs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II verstößt gegen Art. 4 EGV 883/2004 und ist daher europarechtswidrig.
2. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind keine Sozialhilfeleistungen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 EGRL 2004/38.
Urteil vom 27. März 2013 (pdf, 159 KB)

Beschluss der 22. Kammer vom 14. Februar 2013 - S 22 AS 79/13 ER-
Die Aufforderung zur Beantragung einer Sozialleistung anderer Leistungsträger -hier vorzeitige Altersrente- gemäß § 5 Abs.3 Satz 1 SGB II bedarf einer Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers.
Bei der Aufforderung gemäß § 5 Abs.3 Satz 1 SGB II handelt es sich um einen Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch und Anfechtungsklage gemäß § 39 Nr.3 SGB II keine aufschiebende Wirkung haben.
Beschluss vom 14. Februar 2013 (pdf, 113.6 KB)

Beschluss der 4. Kammer vom 31. Januar 2013 - S 4 KR 17/13 ER-
1. Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen das Ende der Familienversicherung feststellenden Bescheid entällt nicht nach § 86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG.
2. Einen Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn die Behörde die aufschiebende Wirkung nicht bezweifelt.Beschluss vom 31. Januar 2013 (pdf, 61.8 KB)

Beschluss der 21. Kammer vom 07. Januar 2013 - S 21 AS 2221/12 ER-
Der Abschluss eines Änderungsvertrages zwecks Reduzierung der Arbeitszeit kann als Weigerung, eine zumutbare Arbeit fortzuführen gem. § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II als Pflichtverletzung sanktionswürdig sein.
Beschluss vom 07. Januar 2013 (pdf, 76 KB)

Urteil der 20. Kammer vom 20. November 2012 -S 20 SB 79/10-
Bei einer jugendlichen Diabetikerin ist vor Inkrafttreten der Zweiten Änderungsverordnung zur Versorgungsmedizin-Verordnung auch nach Vollendung des 16. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres der Nachteilsausgleich "H" gem. Nr. A 5 d) jj) VMG zu gewähren, sofern eine instabile Stoffwechsellage fortbesteht. Hierfür ist eine schwankende Stoffwechsellage durch rezidivierende leichte Hypoglykämien ausreichend. Das Auftreten schwerer Hypoglykämien ist keine Voraussetzung.
Urteil vom 20. November 2012

Urteil der 4. Kammer vom 16. November 2012 -S 4 KR 238/08-
1. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V ist nach § 44 SGB I zu verzinsen.
2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Fälligkeit des Anspruches nach § 13 Abs. 3 SGB V ist die Umwandlung des Sachleistungsanspruches in einen Kostenerstattungsanpruch, also der Zeitpunkt der Beschaffung der Leistung durch den Versicherten.
Urteil vom 16. November 2012 (pdf, 56 KB)

Beschluss der 22. Kammer vom 24. Juni 2011 - S 22 AS 943/11 ER -
Besteht die Bedarfsgemeinschaft aus einem Leistungsberechtigten nach dem SGB II und einem Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG ist dem Leistungsberechtigten nach dem SGB II der volle Regelbedarf zu gewähren. Dies folgt für die Rechtslage ab dem 01.01.2011 aus dem Wortlaut von § 20 Abs. 4 SGB II.
Beschluss vom 24. Juni 2011

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