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Rentenversicherung

Urteil der 14. Kammer vom 16. Juli 2012 -S 14 R 255/10-

Urteil der 14. Kammer vom 16. Juli 2012 -S 14 R 255/10-
§ 34 SGB VI - Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenzen: Das modifizierte Vormonatsprinzip besagt lediglich, dass auf die im Vormonat geltenden Hinzuverdienstgrenzen abzustellen ist. Auch wenn im Vormonat die geltenden Hinzuverdienstgrenzen für sämtliche Renten überschritten worden sind, bleiben sie für den aktuellen Monat maßgeblich.
Urteil vom 16. Juli 2012 (pdf, 125 KB)

Rentenversicherung

Gerichtsbescheid der 14. Kammer vom 10. Januar 2012 -S 14 R 335/09-

Gerichtsbescheid der 14. Kammer vom 10. Januar 2012 -S 14 R 335/09-
Entgeltpunkte (Ost) - § 254d SGB VI - Verfassungsmäßigkeit
Gerichtsbescheid vom 10. Januar 2012 (pdf, 64.9 KB)

Rentenversicherung

Urteil der 14. Kammer vom 24. Februar 2011 - S 14 R 41/10

1. Auch wenn die Eheschließung nicht die konsequente Verwirklichung eines Heiratsentschlusses darstellt, der bereits vor Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung bestand, ist die Widerlegung der vermuteten Versorgungsehe nicht ausgeschlossen.

2. Zwar ist die Einkommens- und Vermögenssituation des Witwers alleine nicht geeignet, die vermutete Versorgungsehe zu widerlegen. Bei der Gesamtschau aller ernsthaft in Betracht kommenden Beweggründe kann sie aber dazu beitragen, die vom Witwer vorgetragene Motivation nachvollziehbar erscheinen zu lassen.
Urteil vom 24. Februar 2011 (pdf, 55.5 KB)

Urteil der 8. Kammer vom 04. September 2009 - S 8 R 252/08

Rückforderung überzahlter Rentenbeträge
Urteil vom 04. September 2009 (pdf, 54.6 KB)

Urteil der 14. Kammer vom 24. Februar 2009 - S 14 R 54/06

Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten für die Erziehung durch Pflegeeltern können nur dann rentenrechtlich anerkannt werden, wenn ein förmliches Pflegekindschaftsverhältnis vorgelegen hat.
Urteil vom 24. Februar 2009 (pdf, 54.4 KB)

Urteil der 8. Kammer vom 21. Oktober 2008 - S 8 R 12/08

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einer geplanten Auswanderung nach Australien die bisher in Deutschland gezahlten Rentenversicherungsbeiträge erstattet werden können.
Urteil vom 21. Oktober 2008 (pdf, 51.4 KB)

Urteil der 11. Kammer vom 08. Dezember 2008 - S 11 RJ 136/03

Zu der Frage, wann in einem atypischen Fall einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vom Rentenversicherungsträger zurückgefordert werden kann.
Urteil vom 08. Dezember 2008 (pdf, 61.2 KB)