Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 05. August 2010:
Kein Arbeitslosengeld II während Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe
Wird ein "Hartz IV"-Empfänger zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt (JVA) aufgenommen, so steht ihm für die Zeit seiner Haft kein Arbeitslosengeld II zu. Dies hat das Landessozialgericht kürzlich in einem Berufungsverfahren entschieden und zugleich wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.
Im konkreten Fall war der Kläger, der seit Oktober 2005 Grundsicherungsleistungen 
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Pressemitteilung des Sozialgerichts Bremen vom 01. Juli 2010
Bremer Richter geht für 2 Jahre an das Bundessozialgericht
"Wir lassen den Kollegen nur ungern ziehen"
Zum 01. Juli 2010 wird mit dem Richter am Sozialgericht Dr. Björn Harich seit langen Jahren erstmalig wieder ein Richter des Sozialgerichts Bremen (SG) als so genannter Vorberichterstatter für zwei Jahre an das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel abgeordnet. Er wird dort im ersten Jahr seiner Abordnung einem der beiden Senate zuarbeiten, die am BSG für Streitigkeiten nach MEHR
Pressemitteilung des Sozialgerichts Bremen vom 02. Juni 2010
Hartz IV: Vater darf zu Tochter ziehen
Sozialgericht Bremen gibt Vater Recht
Das Sozialgericht Bremen hat in einem jetzt veröffentlichten Eilbeschluss entschieden, dass die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) die infolge des Umzuges eines Vaters in die Nähe seiner zweijährigen Tochter entstehenden Kosten in Gestalt einer von ihm zu erbringenden Mietkaution durch die Gewährung eines Darlehens zunächst zu übernehmen hat. MEHR
Pressemitteilung des Sozialgerichts Bremen vom 18. Mai 2010
1000 neue „Hartz IV“ – Verfahren beim Sozialgericht Bremen
Beim SG Bremen ist das 1000. „Hartz IV“-Verfahren des Jahres 2010 eingegangen.
Am 17. Mai 2010 ist das 1000. „Hartz-IV“-Verfahren des laufenden Jahres beim Sozialgericht Bremen (SG) eingegangen. Damit bestätigt sich eine bereits zuvor absehbare weitere Zunahme der so genannten „Hartz-IV“-Verfahren. Denn im Jahr 2009 ging das 1000. Verfahren MEHR
Pressemitteilung des Sozialgerichts Bremen vom 11. Mai 2010
Hartz IV: Nachhilfe nur in Ausnahmefällen
Das Sozialgericht Bremen hat in einem jetzt veröffentlichten Eilbeschluss entschieden, dass bei Hartz IV-Bezug Nachhilfeunterricht nur in Ausnahmefällen zu übernehmen ist. Das hat zur Folge, dass die Hartz IV– MEHR
Pressemitteilung des Sozialgerichts Bremen vom 07. Mai 2010
Sozialgericht Bremen: 12. Richterin im Amt
Beim Sozialgericht Bremen hat eine neue Richterin den Dienst aufgenommen. Bereits im März war die Zahl der Richter auf 11 aufgestockt worden. Damit sind beim Sozialgericht nun 12 Richterinnen MEHR
Pressemitteilung des Sozialgerichts Bremen vom 02. März 2010
Sozialgericht Bremen: Neue Richterin im Amt
Beim Sozialgericht Bremen hat jetzt eine neue Richterin den Dienst aufgenommen. Damit sind beim Sozialgericht jetzt 11 Richterinnen und Richter tätig. Die Richterzahl soll wegen der in der Vergangenheit dramatisch angestiegenen Zahl der sog. „Hartz-IV“-Verfahren künftig sogar auf 13 anwachsen. Der Geschäftsbericht des Sozialgerichts für das Jahr 2009 ist hier einsehbar.
Pressemitteilung des Sozialgerichts Bremen vom 23. Februar 2010
Sozialgericht: 179 % mehr Klagen und Eilanträge
Sozialgericht Bremen zieht Bilanz des Jahres 2009: Das Sozialgericht hat seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2009 vorgelegt. Darin zieht es eine Bilanz des ersten Jahres, in dem das Gericht auch für die so genannten „Hartz IV“-Verfahren (Streitigkeiten nach dem Sozialbesetzbuch 2) zuständig MEHR
Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Dezember 2009:
Arbeitslosengeld II: Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung verfassungswidrig
Der 15. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) verpflichtet, vorläufig die Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung einer Hilfebedürftigen MEHR
Pressemitteilung des Sozialgerichts Bremen vom 14. Dezember 2009:
„Wir müssen existenzielle Fragen beantworten“
Direktorin des Sozialgerichts Bremen zieht vorläufige Bilanz des ersten Jahres mit „Hartz IV“
Wann ist eine Wohnung angemessen? Welche Möbel gehören mindestens in ein Wohnzimmer? Welche Eigenbemühungen kann man von einem Obdachlosen verlangen? Muss man besonders teuer MEHR
Pressemitteilung des Sozialgerichts Bremen vom 29. Oktober 2009:
Rente muss nach 14 Jahren nicht zurückgezahlt werden
Die Rentenversicherung forderte von einer heute 77 Jahre alten Rentnerin deren Rente für insgesamt 14 Jahre teilweise zurück. Das Sozialgericht entschied jetzt: Zu Unrecht. MEHR
Pressemitteilung des Senators für Justiz und Verfassung vom 19. Juni 2009:
Vorschläge aus der Praxis: Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen wollen die Sozialgerichte entlasten
Konkrete Vorschläge zu Gesetzesänderungen, um die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten, hat eine Arbeitsgruppe von 12 Sozialrichterinnen und Sozialrichtern aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen und MEHR
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