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Aktuelle Entscheidungen

Das Sozialgericht Bremen stellt wichtige aktuelle Entscheidungen ein, bzw. solche, die für das jeweilige Rechtsgebiet typisch sind. Die nach Rechtsgebieten sortierten Entscheidungen finden Sie in der Navigationsleiste auf der linken Seite. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie unten. Entscheidungen anderer Gerichte finden Sie insbesondere auf der Seite www.sozialgerichtsbarkeit.de und auf der Seite des Bundessozialgerichts www.bundessozialgericht.de. Die gesetzlichen Vorschriften der Sozialgesetzbücher finden Sie auf der Seite www.gesetze-im-internet.de. Sofern Sie nach einem bestimmten Begriff suchen, können Sie hierfür die Suchoption oben links (über "Das Gericht") verwenden.

Urteil der 16. Kammer vom 03. März 2020 - S 16 AS 947/17
Der von dem Jobcenter Bremerhaven bzw. dem Magistrat der Stadt Bremerhaven für seine
zum 01. August 2016 in Kraft getretene Fachliche Weisung zu den Leistungen für Unterkunft
und Heizung nach dem SGB XII und SGB II herangezogene Mietspiegel 2015/2016 für Bremerhaven
entspricht den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept.
Urteil vom 03.03.2020 (pdf, 91.7 KB)

Urteil der 39. Kammer vom 29. Januar 2020 - S 39 AY 79/18
Nach § 3 Abs. 4 AsylbLG (in der bis 31.08.2019 gültigen Fassung) werden zum 1. Januar eines Jahres die Leistungen der entsprechenden Veränderungsrate nach dem SGB XII angepasst. Diese Erhöhung ergibt sich direkt aus dem Gesetz, so dass eine vorherige Entscheidung durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber nicht notwendig ist (vgl. SG Bremen - S 40 AY 23/19 ER m.w.N.).

Solange eine Neufestsetzung der Bedarfe nach § 3 Abs. 5 AsylblG (a.F.) durch den Gesetzgeber unterbleibt, ist eine Fortschreibung der Bedarfe nach § 3 Abs. 4 AsylblG (a.F.) vorzunehmen.
Urteil vom 29.01.2020 (pdf, 71.1 KB)

Urteil der 19. Kammer vom 02. April 2019 - S 19 SB 145/16
Die infolge einer Multiplen Chemikaliensensibilität bestehenden Funktionsbeeinträchtigungen sind nicht ausschließlich anhand der VMG-Vorgaben für psychische Leiden zu bewerten. Vielmehr richtet sich die Bewertung nach den vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen im jeweiligen Funktionssystem. So können auch die Bewertungen für das Funktionssystem „Verdauung“ oder „Atmung“ entsprechend herangezogen werden.
Urteil vom 02. April 2019 (pdf, 73.9 KB)

Beschluss der 8. Kammer vom 09. Mai 2019 - S 8 KR 129/19 ER
Der Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3a SGB V ist auch im Falle eines Antrages auf eine Lipid-Apherese-Therapie eröffnet. Die Apherese-Kommission hat im Hinblick auf das hier maßgebliche Verhältnis zwischen dem Antragsteller als Versicherten und der Antragsgegnerin als Krankenkasse gemäß § 6 Anlage I der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung vom 17. Januar 2006 nur eine beratende Funktion.
Beschluss vom 09. Mai 2019 (pdf, 78 KB)

Beschluss der 40. Kammer vom 15. April 2019 - S 40 AY 23/19 ER
Nach § 3 Abs. 4 AsylblG werden zum 1. Januar eines Jahres die Leistungen der entsprechenden Veränderungsrate nach dem SGB XII angepasst. Diese Erhöhung ergibt sich direkt aus dem Gesetz, so dass eine vorherige Entscheidung durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber nicht notwendig ist (vgl. SG Stade, Urteil vom 13.11.2018 – S 19 AY 15/18).
Beschluss vom 15. April 2019 (pdf, 71.4 KB)

Urteil der 20. Kammer vom 29. November 2018 - S 20 SB 297/16
Bei der aufgrund der sozialpolitischen Ziele des Gesetzgebers vorzunehmenden restriktiven Auslegung des die Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs „aG“ regelnden § 229 Abs. 3 SGB IX sind die Ziele des Sozialgesetzbuchs und insbesondere die Wahrung und Verwirklichung der sozialen Rechte im Rahmen einer Einzelfallprüfung hinreichend zu berücksichtigen.

Eine außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkzeichen „aG“) liegt vor, wenn ein Mensch mit Behinderung dadurch in ungewöhnlich hohem Maß in seiner Gehfähigkeit beeinträchtigt ist, dass er die bei vorhandenem Restgehvermögen am Rollator nach 30 – 50 Metern erforderliche Erholungspause aufgrund eingeschränkter Beweglichkeit, bzw. aufgrund seiner Behinderung nicht zuverlässig einleiten kann und sein weiteres Fortkommen dadurch ungewiss ist.
Urteil vom 29. November 2018 (pdf, 86.8 KB)

[FETTGerichtsbescheid der 26. Kammer vom 24. Oktober 2018 - S 26 AS 1650/17]
1. Die Anschaffungskosten für einen DVB T2-Receiver und die notwendigen Freischaltungsgebühren sind Teil des Regelbedarfs. In Abteilung 09 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes ist neben Fernseh- und Videogeräte, TV-Antennen auch Datenverarbeitungsgeräte sowie System- und Anwendungssoftware (einschließlich Downloads und Apps) erfasst.
2. Es besteht daher kein Anspruch auf eine Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 SGB II oder Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II.
Gerichtsbescheid vom 24. Oktober 2018 (pdf, 58.9 KB)

Urteil der 8. Kammer vom 23. Oktober 2018 - S 8 KR 263/17
Bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung muss die Gesetzliche Krankenkasse unter Umständen auch die Kosten einer neuartigen Behandlung in den USA übernehmen (§ 18 Abs. 1 S. 1 SGB V). Dies gilt auch dann, wenn über die Behandlung noch keine Studien vorliegen, aber alle behandelnden und mit dem Verfahren gutachterlich befassten Ärzte übereinstimmend davon ausgehen, dass die neue Behandlungsmethode alternativlos ist (§ 2 Abs. 1a SGB V).
Urteil vom 23. Oktober 2018 (pdf, 115.8 KB)

Urteil der 28. Kammer vom 15. Juni 2018 - S 28 AS 1213/16
Die aufgrund der Verwaltungsanweisung der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen der Freien Hansestadt Bremen zu § 22 SGB II, §§ 35, 36 SGB XII und AsylbLG vom 1. Januar 2014 für den Zeitraum Januar 2014 bis Februar 2017 festgesetzten Mietobergrenzen beruhen nicht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Dementsprechend ist für den genannten Geltungszeitraum die seitens des Jobcenters Bremen nach § 22 Abs. 1 S. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu tragende Bruttokaltmiete nicht auf die dort festgesetzten Werte zu begrenzen.

Da zumindest für die Zeit bis zum 1. März 2016 ein Ausfall lokaler Erkenntnismöglichkeiten gegeben ist, ist zur Bestimmung der Obergrenze der angemessenen Bruttokaltmiete daher auf die um einen Sicherheitszuschlag i.H.v. 10% erhöhten Werte von § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) in der jeweils geltenden Fassung zurückzugreifen.
Urteil vom 15. Juni 2018 (pdf, 118.4 KB)

Gerichtsbescheid der 39. Kammer vom 19. Februar 2018 - S 39 AY 22/16 -
Kosten die durch eine akute Erkrankung entstehen, können nach § 4 AsylblG nur durch die Leistungsbehörde gewährt werden, wenn auch die übrigen Leistungsvoraussetzungen, insbesondere die Hilfebedürftigkeit nach § 8 AsylblG vorliegt.

Der in § 8 Abs. 1 S. 1 AsylblG verankerte Nachranggrundsatz umfasst auch die Inanspruchnahme einer (privaten) Reisekrankenversicherung. Der Leistungsberechtigte ist daher verpflichtet, die Behandlungskosten gegenüber seiner Reisekrankenversicherung - notfalls gerichtlich - geltend zu machen. Eine Übernahme der Behandlungskosten durch die Behörde scheidet aus, soweit der Leistungsberechtigte sich weigert die Kosten bei seiner Reisekrankenversicherung geltend zu machen.
Gerichtsbescheid vom 19. Februar 2018 (pdf, 70.3 KB)

Urteil der 38. Kammer vom 12. Februar 2018 - S 38 AY 103/14 -
Leistungsberechtigten, die Leistungen nach § 2 AsylblG i.V.m. SGB XII (Analog-Leistungen) beziehen, sind Einkommensfreibeträge nach § 82 SGB XII zu gewähren.

Der Leistungsbezug nach dem AsylblG stellt nicht per se einen „begründeten Fall“ im Sinne des § 82 Abs. 3 S. 3 SGB XII dar. Es bedarf weiterer hinzutretender Aspekte. Allein der Bezug von Leistungen nach dem AsylblG führt daher nicht zwangsläufig zur Gewährung höherer Einkommensfreibeträge.

Die Erwerbstätigenfreibeträge eines Leistungsbeziehers nach § 2 AsylblG bestimmen sind weder direkt noch analog nach § 11b SGB II.

Die gesetzgeberische Entscheidung, einem erwerbstätigen Leistungsberechtigten nach § 2 AsylblG i.V.m. § 82 SGB XII Freibeträge zu gewähren, verstößt weder gegen Art. 3 GG noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) oder den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR).
Urteil vom 12. Februar 2018 (pdf, 73.2 KB)