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Pressemitteilung des Sozialgerichts Bremen vom 05.11.2021

Mietobergrenzen für SGB-II-Leistungsbezieher in der Stadtgemeinde Bremen in der Zeit von März 2017 bis Juni 2021 nicht rechtmäßig

Wie hoch darf die Miete für einen Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (sog. Hartz IV-Leistungen) in Bremen sein, damit die Kosten vom Jobcenter übernommen werden? Die maßgeblichen Mietobergrenzen legt die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen der Freien Hansestadt Bremen in einer Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II, §§ 35, 36 SGB XII und AsylblG fest.

Das Sozialgericht Bremen hat mit zwei jetzt veröffentlichten Entscheidungen (Urteile vom 16. August 2021, Az.: S 22 AS 754/20 und S 70 AS 2145/19) entschieden, dass die in dieser Verwaltungsanweisung für den Zeitraum von März 2017 bis Juni 2021 festgesetzten Mietobergrenzen nicht rechtmäßig sind, da sie nicht auf einem sogenannten schlüssigen Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts beruhen.

Die fehlende Schlüssigkeit ergibt sich nach Ansicht des Sozialgerichts bereits daraus, dass die für die Stadtgemeinde Bremen erhobenen Daten nicht die Gewähr dafür bieten, dass die tatsächlichen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes realistisch wiedergegeben werden. Die fehlende Datenrepräsentativität ergebe sich daraus, dass ganz überwiegend Mieten von Wohnungsbaugesellschaften erfasst worden seien und Mieten kleinerer und privater Vermieter nicht ausreichend repräsentiert wurden und sich die erhobenen Mieten ganz überwiegend auf wenige Stadtteile konzentrieren. Das Konzept erweise sich überdies als unschlüssig, da unterschiedliche Angemessenheitswerte im Vergleichsraum durch Wohnlagenzuschläge und die Privilegierung des sozialen Wohnungsbaus geregelt wurden, obwohl nach den Anforderungen des Bundessozialgerichts lediglich ein Referenzwert für den gesamten Vergleichsraum zu bilden sei.

Folge dieser Rechtsprechung ist, dass für den genannten Geltungszeitraum die seitens des Jobcenters Bremen nach § 22 Abs. 1 S. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu tragende Bruttokaltmiete nicht auf die in der Verwaltungsanweisung festgesetzten Werte zu begrenzen ist. Da für die Zeit ein Ausfall lokaler Erkenntnismöglichkeiten gegeben ist, ist zur Bestimmung der Obergrenze der angemessenen Bruttokaltmiete daher auf die um einen Sicherheitszuschlag i.H.v. 10% erhöhten Werte von § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) in der jeweils geltenden Fassung zurückzugreifen.

Die Urteile des Sozialgerichts Bremen sind rechtskräftig.

Das Sozialgericht Bremen ist zuständig vor allem für Klagen und Eilanträge von Bürger*innen gegen Sozialleistungsträger (Jobcenter, gesetzliche Krankenkassen, Rentenversicherungsträger, Berufsgenossenschaften u.a.). Außerdem ist das Sozialgericht z.B. auch noch zuständig für Streitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern und zwischen Kassenärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen. Örtlich zuständig ist das Sozialgericht Bremen für die ca. 680.000 Menschen, die in Bremen und Bremerhaven wohnen. Zusätzlich können auch Personen, die zwar nicht im Bundesland Bremen wohnen, dort aber arbeiten, Klage beim Sozialgericht Bremen erheben.

Ansprechpartnerin:

Pressesprecherin des Sozialgerichts Bremen

Richterin am Sozialgericht Verena Sahlender
Tel.: 0421/361-4457
Fax: 0421/361-6911
E-Mail: pressestelle@sozialgericht.bremen.de
Post: Pressestelle
Sozialgericht Bremen
Am Wall 198
28195 Bremen

Pressemitteilung des Sozialgerichts Bremen vom 24.09.2021

Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Sozialgericht Bremen: Nicht formgerechte Anträge sind unzulässig

Zum 1. Januar 2021 ist die Verordnung über die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für die Fachgerichtsbarkeiten mit Ausnahme des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bremen in Kraft getreten.
Dies bedeutet, dass beim Sozialgericht Bremen schriftformbedürftige Schriftsätze ab dem 1. Januar 2021 elektronisch eingereicht werden müssen – dies gilt konkret für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der entsprechenden Zusammenschlüsse (nicht aber für Bürgerinnen und Bürger). Die Betroffenen dürfen ab dem 1. Januar 2021 schriftformbedürftige Schriftsätze – insbesondere also Klagen und Anträge – nicht mehr als Brief oder per Telefax, sondern nur noch elektronisch übermitteln. Zulässige Dateiformate für die elektronischen Dokumente sind PDF- oder TIFF-Dateien.

Zunächst war unklar, welche rechtlichen Folgen es hat, wenn Personen oder Institutionen, die zur elektronischen Einreichung verpflichtet sind, sich nicht an diese Regelungen halten – wenn also z.B. eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt eine Klage z.B. per Fax einreicht.

Zu dieser Frage liegen nun erste Entscheidungen vor: Das Sozialgericht hat mit zwei jetzt veröffentlichten Entscheidungen Anträge, die nicht formgerecht übermittelt wurden, als unzulässig abgewiesen. Im ersten Fall (Beschluss vom 23. April 2021, S 17 AL 60/21 ER) hat die Behörde einen Antrag auf Anordnung der Ersatzzwangshaft als Papierschriftstück per Brief eingereicht. Im zweiten Fall (Beschluss vom 14. Juni 2021, S 23 AS 677/21 ER) hat eine Rechtsanwältin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als Papierschriftstück per Fax und zugleich als Word-Datei über das besondere Anwaltspostfach eingereicht. In beiden Fällen wurde eine formgerechte Einreichung auch nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts nicht nachgeholt. Auch wurde keine vorübergehende Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung aus technischen Gründen geltend gemacht.
Auf die verbindliche Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse weist das Sozialgericht auch auf seiner Homepage hin.

Maßgebliche Rechtsgrundlagen:
§ 3 der Verordnung über die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für die Fachgerichtsbarkeiten mit Ausnahme des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum 1. Januar 2021 vom 8. Dezember 2020 (Brem.GBl. 2020, S. 1666), abrufbar unter: https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/verordnung-ueber-die-pflicht-zur-nutzung-des-elektronischen-rechtsverkehrs-fuer-die-fachgerichtsbarkeiten-mit-ausnahme-des-landessozialgerichts-niedersachsen-bremen-und-der-verwaltungsgerichtsbarkeit-zum-1-januar-2021-vom-8-dezember-2020-160627?template=20_gp_ifg_meta_detail_d
§ 2 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach* (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV), abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/ervv/__2.html

Ansprechpartnerin:

Pressesprecherin des Sozialgerichts Bremen

Richterin am Sozialgericht Verena Sahlender
Tel.: 0421/361-4457
Fax: 0421/361-6911
E-Mail: pressestelle@sozialgericht.bremen.de
Post: Pressestelle
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Am Wall 198
28195 Bremen

Pressemitteilung des Sozialgerichts Bremen vom 30.04.2021

Tätigkeitsbericht 2021 des Sozialgerichts Bremen veröffentlicht

Der Direktor des Sozialgerichts Bremen, Dr. Jörg Schnitzler, legt den Tätigkeitsbericht 2021 über das Jahr 2020 vor. Darin erläutert er, dass die Corona-Pandemie sowohl hinsichtlich der Anzahl der Verfahren als auch hinsichtlich der zu bearbeitenden Rechtsfragen auf die Arbeit des Sozialgerichts erheblichen Einfluss gehabt hat.

So verzeichnete das Gericht einen Rückgang der neu eingehenden Verfahren im Vergleich zum Vorjahr um 26 %. Konkret sind im Jahr 2020 4.025 neue Verfahren eingegangen, während es im Jahr 2019 noch 5.491 neue Verfahren waren. Zugleich ist die Zahl der (durch gerichtliche Entscheidung oder auf andere Weise) erledigten Verfahren im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Hierbei ist zu beachten, dass Gerichtsverhandlungen pandemiebedingt teilweise gar nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen, wie beispielsweise Maskentragung, Hygieneanforderungen im Gerichtsgebäude und Gerichtssaal sowie regelmäßige Lüftungspausen, möglich waren. Trotzdem ist es den Richter:innen des Sozialgerichts Bremen im Jahr 2020 gelungen, die Anzahl der laufenden Verfahren zu reduzieren.

Die Corona-Pandemie hat die Arbeit des Sozialgerichts zudem auch inhaltlich bestimmt. Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende sind vermehrt Klagen und Eilanträge eingegangen, in denen Bürger:innen gegenüber dem Jobcenter Ansprüche z.B. auf Laptops sowie weitere technische Ausrüstung zur Ermöglichung des sog. Homeschoolings und auf die Versorgung mit Atemschutzmasken verfolgten. Zahlreiche neue Verfahren um das Kurzarbeitergeld bildeten im Bereich der Arbeitsförderung einen neuen Schwerpunkt.

In einem Ausblick beschreibt der Tätigkeitsbericht den Prozess der weiteren Digitalisierung des Gerichts im laufenden Jahr 2021: Es ist geplant, durch die Einführung der elektronischen Akte die bisherigen Papierakten zu ersetzen. Diese Umstellung wird die Arbeitsabläufe des Sozialgerichts nachhaltig verändern.

Der vollständige Tätigkeitsbericht ist auf der Homepage des Sozialgerichts (www.sozialgericht-bremen.de) abrufbar.

Das Sozialgericht Bremen ist zuständig vor allem für Klagen und Eilanträge von Bürger:innen gegen Sozialleistungsträger (Jobcenter, gesetzliche Krankenkassen, Rentenversicherungsträger, Berufsgenossenschaften u.a.). Außerdem ist das Sozialgericht z.B. auch noch zuständig für Streitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern und zwischen Kassenärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen. Örtlich zuständig ist das Sozialgericht Bremen für die ca. 680.000 Menschen, die in Bremen und Bremerhaven wohnen. Zusätzlich können auch Personen, die zwar nicht im Bundesland Bremen wohnen, dort aber arbeiten, Klage beim Sozialgericht Bremen erheben. Am Sozialgericht Bremen sind derzeit insgesamt 21 Berufsrichter:innen und 31 Beamt:innen und Angestellte tätig. Das Sozialgericht Bremen hat seinen Sitz im Justizzentrum am Wall in Bremen. Mit insgesamt 52 am Gericht tätigen Mitarbeiter:innen ist das Sozialgericht Bremen das größte Fachgericht im Bundesland und das größte Gericht im Justizzentrum. Über seine Tätigkeit und Rechtsprechung informiert das Gericht auf einer eigenen Internetseite (www.sozialgericht-bremen.de).

Ansprechpartner:

Stellvertretende Pressesprecherin des Sozialgerichts Bremen

Richterin am Sozialgericht Dr. Susanna Hoffmann-Much
Tel.: 0421/361-14568
Fax: 0421/361-6911
E-Mail: pressestelle@sozialgericht.bremen.de
Post: Pressestelle
Sozialgericht Bremen
Am Wall 198
28195 Bremen