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12.06.2025 - S 62 KR 224/23 - Zur Rechtmäßigkeit der Fristsetzung einer Krankenkasse in ihrer Satzung hinsichtlich der Einreichung der Unterlagen zwecks Nachweises der Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezug eines Bonus nach § 65a SGB V

Datum der Entscheidung
12.06.2025
Aktenzeichen
S 62 KR 224/23
Normen
§ 65a SGB V
Rechtsgebiet
Krankenversicherung
Schlagworte
Krankenkassenbonus, Ausschlussfrist zur Einreichung der Nachweise, Beweislast für den Zugang, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Titel der Entscheidung
S 62 KR 224/23 - Zur Rechtmäßigkeit der Fristsetzung einer Krankenkasse in ihrer Satzung hinsichtlich der Einreichung der Unterlagen zwecks Nachweises der Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezug eines Bonus nach § 65a SGB V (pdf, 242.2 KB)
Leitsatz
Zur Rechtmäßigkeit der Fristsetzung einer Krankenkasse in ihrer Satzung hinsichtlich der Einreichung der Unterlagen zwecks Nachweises der Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezug eines Bonus nach § 65a SGB V.